Verkaufs- und Lieferbedingungen
BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON WAREN UND DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
Europa, Naher Osten, Afrika (EMEA)
HINWEIS ZUM DATENSCHUTZ:
Bitte beachten Sie und machen Sie Ihre Mitarbeiter, Agenten, Kunden und andere Vertreter darauf aufmerksam, dass wir ihre personenbezogenen Daten verarbeiten müssen, um unsere Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen. Im Allgemeinen handelt es sich dabei um Kontaktnamen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern, die erforderlich sind, um Einzelheiten des Vertrags zu übermitteln und unsere Beziehung zu Ihnen zu verwalten. Diese Daten werden von der Feilo Sylvania Germany GmbH (Graf-Zeppelin-Str. 9, 91056 Erlangen) oder einem unserer verbundenen Unternehmen verarbeitet und innerhalb von Ungarn, dem EWR oder dem Vereinigten Königreich verarbeitet. In seltenen Fällen kann es erforderlich sein, dass wir diese personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben oder sie an eines unserer verbundenen Unternehmen außerhalb des EWR oder des Vereinigten Königreichs übermitteln müssen – unter diesen Umständen werden wir Sie kontaktieren, um Sie darüber zu informieren, warum dies notwendig ist. Die betroffenen Personen haben gemäß der Datenschutzgesetzgebung bestimmte Rechte in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten, einschließlich des Rechts, eine Kopie zu erhalten und jederzeit eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen, in Deutschland beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), https://www.lda.bayern.de. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, fordern Sie bitte ein Exemplar unserer Datenschutzrichtlinie an.
1. Definitionen
1.1 Die folgenden Definitionen gelten für diese Bedingungen:
“Verbundenes Unternehmen” – bezeichnet eine oder mehrere juristische Personen, die (i) direkt oder indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle des Lieferanten stehen; (ii) direkt oder indirekt im Besitz oder unter der Kontrolle des Lieferanten stehen; oder (iii) direkt oder indirekt im gemeinsamen Besitz einer juristischen Person mit dem Lieferanten stehen. Im Sinne dieser Definition gilt eine juristische Person als Eigentümerin und/oder Beherrscherin einer anderen juristischen Person, wenn mehr als 50 % (fünfzig Prozent) der stimmberechtigten Aktien der letztgenannten juristischen Person, die üblicherweise in den Versammlungen der Aktionäre dieser juristischen Person stimmberechtigt sind (oder, falls es keine solchen Aktien gibt, mehr als 50 % (fünfzig Prozent) des Eigentums oder der Kontrolle an der letztgenannten juristischen Person), direkt oder indirekt von der besitzenden und/oder beherrschenden juristischen Person gehalten werden;
“Geschäftstag” – bezeichnet einen Tag, der kein Samstag, Sonntag oder Feiertag in dem Land ist, in dem die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden;
“Abnehmer” – bezeichnet die Partei, an die der Lieferant die Waren oder Dienstleistungen liefert
“BGB” – bezeichnet das Bürgerliches Gesetzbuch;
„Anforderungen an Konfliktmineralien“ bedeutet die Einhaltung von Abschnitt 1502 des US-amerikanischen Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, der Verordnung 2017/821 der Europäischen Union sowie aller analogen Gesetze, die jetzt oder zukünftig in der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich oder in den Vereinigten Staaten gelten;
“Vertrag” – bezeichnet den Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Käufer über den Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen nach Annahme der Bestellung des Käufers durch den Lieferanten und unter Einbeziehung dieser Bedingungen;
„Datenschutzverletzung“ bezeichnet jede versehentliche oder unrechtmäßige Vernichtung, jeden Verlust, jede Veränderung, jede unbefugte Offenlegung von oder jeden unbefugten Zugriff auf vertrauliche Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die vom Lieferanten oder seinen Unterauftragnehmern übermittelt, gespeichert oder anderweitig verarbeitet werden;
„Datenschutzgesetzgebung“
bezeichnet das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die geltende Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und alle anderen direkt anwendbaren Vorschriften der Europäischen Union oder lokale Vorschriften in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, und die Begriffe “für die Verarbeitung Verantwortlicher”, “Datenverarbeiter”, “betroffene Person”, “personenbezogene Daten” und “Verarbeitung” haben die Bedeutung, die ihnen durch die Datenschutzgesetzgebung gegeben wird;
“Lieferung” – hat die Bedeutung, die in Klausel 7;
“Höhere Gewalt” – bezeichnet ein Ereignis, das außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei liegt und nicht auf ihr Verschulden oder ihre Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Umstände (jeweils unter der Voraussetzung, dass dieser Umstand tatsächlich ungewöhnlich und unvorhersehbar ist und außerhalb des Einflussbereichs der Partei liegt): (i) Stürme, Überschwemmungen, Dürren, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen; (ii) Epidemien oder Pandemien; (iii) Sabotage, terroristische Anschläge, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Rebellion oder Aufstand, Krieg, Kriegsdrohung oder Kriegsvorbereitung, bewaffneter Konflikt, Verhängung von Sanktionen, Embargo, Abbruch der diplomatischen Beziehungen, Eingriffe in die Produktions- oder Lieferkette durch zivile oder militärische Behörden (unabhängig davon, ob diese rechtmäßig oder de facto sind); (iv) nukleare, chemische oder biologische Verseuchung; (v) Gebäudeeinsturz, Brand, Explosion; (vi) Cyberangriffe; (vii) Unterbrechung oder Ausfall von Versorgungseinrichtungen; (viii) Streiks und rechtmäßige Aussperrungen; (ix) Unfähigkeit, Lieferungen, Arbeitskräfte oder Transportmittel von einem Dritten zu erhalten oder zu beschaffen, wenn diese Unfähigkeit durch ein Ereignis verursacht wird, das sich der Kontrolle des Dritten entzieht und das, wenn es der Partei widerfahren wäre, einen Fall höherer Gewalt darstellen würde;
“Waren” – bezeichnet die Waren (d.h. Fertigwaren oder Komponenten), die der Käufer vom Lieferanten in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen gekauft hat und die Software enthalten können (unabhängig davon, ob sie in die Produkte eingebettet sind, installiert sind oder über ein Netzwerk, separat oder in Verbindung miteinander, abgerufen oder geliefert werden);
“Deutsche Datenschutzgesetze” – bezeichnet alle jeweils in Deutschland geltenden Datenschutzgesetze, das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die geltende Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679
“Geistiges Eigentum” – bezeichnet Patente oder patentierbare Erfindungen, Produkte oder Technologien, Gebrauchsmuster, Rechte an Erfindungen, Verfahren und Methoden zur Durchführung von Verfahren, Designs, Urheberrechte und verwandte Rechte, Softwarecode, unabhängig davon, ob er in die Waren eingebettet ist oder von einer Partei oder einem Dritten gehostet wird, Urheberpersönlichkeitsrechte, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken, Geschäftsnamen und Domänennamen, Rechte an der Aufmachung, am Geschäftswert und das Recht, wegen unerlaubter Weitergabe oder unlauterem Wettbewerb zu klagen, Rechte an Designs, Datenbankrechte, Rechte zur Nutzung und zum Schutz der Vertraulichkeit vertraulicher Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnisse), Halbleitertopographierechte und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, jeweils unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, und einschließlich aller Anträge und Rechte zur Beantragung und Erteilung, Verlängerung oder Erweiterung solcher Rechte und Rechte zur Inanspruchnahme der Priorität solcher Rechte und aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen oder bestehen werden, sowie das Recht, diese Schutzrechte durchzusetzen;
“Wesentlicher Verstoß” – bezeichnet jeden Verstoß, der in seinen Folgen für den Lieferanten nicht minimal oder trivial ist, einschließlich der Zahlungsverpflichtung;
“Bestellung” – bezeichnet die Bestellung des Käufers für die Waren und/oder Dienstleistungen, wie sie in der schriftlichen, von seinen bevollmächtigten Vertretern ordnungsgemäß unterzeichneten Bestellung des Käufers enthalten ist;
“Produktspezifikation” – bezeichnet die vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Spezifikation für die Waren;
Dienstleistungen” – bezeichnet die vom Lieferanten für den Käufer zu erbringenden Dienstleistungen, wie sie im Vertrag festgelegt sind; dazu können Installationsdienstleistungen, maßgeschneiderte Designdienstleistungen und die Bereitstellung von fortlaufendem Software-Support gehören;
„Dienstleistungsbeschreibung“ bezeichnet die Beschreibung der vom Lieferanten für den Käufer erbrachten Dienstleistungen;
“Lieferant” – bedeutet Feilo Sylvania Germany GmbH (eingetragener Sitz: Graf-Zeppelin-Str. 9-12, 91056 Erlangen Deutschland; Firmenregister-nummer: HRB 3535)- oder ihr verbundenes Unternehmen, das die Waren tatsächlich liefert oder die Dienstleistungen erbringt;
“Bedingungen” – bezeichnet die in diesem Dokument dargelegten Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung;
„Werkzeuge“ umfasst Werkzeuge, Vorrichtungen, Matrizen, Gussformen, Gussformen, Modelle, Vorrichtungen, Lehren oder Geräte jeglicher Art, die zur Herstellung von Waren verwendet werden.
“Datenschutzgesetzgebung des Vereinigten Königreichs” bezeichnet die jeweils im Vereinigten Königreich geltende Datenschutzgesetzgebung, einschließlich der Datenschutzgesetze von 1998 und 2018 sowie aller Nachfolgegesetze.
1.2 Für dieses Abkommen gelten die folgenden Auslegungsregeln:
(a) Eine Person umfasst eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine nicht eingetragene Körperschaft (mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit);
(b) Eine Bezugnahme auf eine Partei schließt ihre persönlichen Vertreter, Rechtsnachfolger oder zulässigen Abtretungen ein;
(c) Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung ist ein Verweis auf ein solches Gesetz oder eine solche Bestimmung in der geänderten oder wieder in Kraft gesetzten Fassung. Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung schließt alle untergeordneten Rechtsvorschriften ein, die im Rahmen dieses Gesetzes oder dieser gesetzlichen Bestimmung in ihrer geänderten oder wieder in Kraft gesetzten Fassung erlassen wurden;
d) Jeder Satz, der mit den Worten “einschließlich”, “einschließlich”, “insbesondere” oder ähnlichen Ausdrücken eingeleitet wird, ist nur zur Veranschau-lichung zu verstehen und schränkt den Sinn der diesen Ausdrücken vorausgehenden Worte nicht ein;
(e) Ein Verweis auf Schriftliches schließt Faxe und E-Mails ein.
2. VERTRAGSGESTALTUNG
2.1 Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung zwischen Lieferant und Käufer getroffen wurde, gelten diese Bedingungen für jeden Kauf von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer.
2.2 Eine Bestellung stellt ein Angebot des Käufers dar, die Waren oder Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu erwerben. Ein Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem die Bestellung des Käufers vom Lieferanten schriftlich bestätigt wird oder zu dem der Lieferant mit der Lieferung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen beginnt, die in der Bestellung aufgeführt sind. Jede angenommene Bestellung gilt als separater verbindlicher Vertrag, der diese Bedingungen enthält.
2.3 Der Käufer ist weder verantwortlich noch verpflichtet, vom Lieferanten gelieferte Waren oder erbrachte Dienstleistungen anzunehmen, die nicht Gegenstand einer vom Käufer aufgegebenen Bestellung waren. Die vom Käufer in der Bestellung bestellten Mengen dürfen vom Lieferanten nicht überschritten werden, es sei denn, dies wurde zwischen Käufer und Lieferant ausdrücklich vereinbart, und der Käufer ist nicht verpflichtet, Waren, die nicht Gegenstand einer Bestellung sind, zurückzugeben, zu lagern oder mit Sorgfalt zu behandeln.
Der Käufer kann jede Bestellung oder jeden Vertrag jederzeit ganz oder teilweise ändern oder stornieren, sofern die Änderung oder Stornierung erfolgt, bevor der Lieferant mit der Produktion der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen beginnt. Falls der Käufer eine Bestellung oder einen Vertrag storniert, stellt der Lieferant unverzüglich alle Arbeiten im Rahmen dieses Vertrags ein. Sofern die Stornierung nicht auf eine Vertragsverletzung des Lieferanten zurückzuführen ist, zahlt der Käufer:
(i) der dem Käufer ausgewiesene Nettopreis des vom Lieferanten gekauften Rohmaterials auf Grundlage der vom Käufer veröffentlichten Prognosen, vorausgesetzt (a) die Menge des gekauften Rohmaterials übersteigt nicht den Betrag, der zur Erfüllung der jüngsten vom Käufer bereitgestellten Zweimonatsprognose erforderlich ist; und (b) der Lieferant hat angemessene kommerzielle Anstrengungen unternommen, um die bestellten Rohmaterialien zu verkaufen oder in Produkten zu verwenden, die der Lieferant für sich selbst oder Dritte herstellt; und
(ii) sonstige angemessene und tatsächliche Kosten, die sich aus der Stornierung der Bestellung ergeben (vorbehaltlich der Bereitstellung einer zufriedenstellenden Dokumentation durch den Lieferanten), wie zwischen den Parteien vereinbart.
2.5 Dem Lieferanten werden keine Kosten erstattet, die nach dem Erhalt der Mitteilung über die Stornierung oder Änderung einer Bestellung oder eines Vertrags angefallen sind, oder die bereits ausgeführt wurden. Dies gilt auch für etwaige Kosten, die den Lieferanten oder Subunternehmern des Lieferanten entstanden sind.
2.6 Die Parteien vereinbaren, dass vom Käufer an den Lieferanten übermittelte Prognosen nicht verbindlich sind. Nachfrageschwankungen führen zu proportionalen Änderungen der Warenmengen, die der Käufer beim Lieferanten bestellen wird. Solche Änderungen haben keinen Einfluss auf den vereinbarten Preis und der Lieferant wird die Produktionsmengen auf angemessener Basis reservieren und vorwegnehmen.
2.7 Alle vom Käufer vorgeschlagenen oder in einer Bestellung oder sonstigen Mitteilung des Käufers enthaltenen oder erwähnten Bedingungen werden vom Lieferanten ausdrücklich abgelehnt und der Käufer verzichtet darauf.
2.8 Diese Bedingungen gelten für den Kauf von Waren oder Dienstleistungen unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die der Käufer auferlegen oder einbeziehen möchte oder die durch Handel, Gewohnheit, Praxis oder Geschäftsverlauf impliziert sind.
3. Produktspezifikation, Garantie und Haftung des Lieferanten für Mängel
3.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die Waren:
(a) Der Lieferant ist berechtigt, Änderungen an der Produktspezifikation
(b) von zufriedenstellender Qualität und für jeden vom Lieferanten in Aussicht gestellten oder dem Lieferanten vom Käufer ausdrücklich oder stillschweigend mitgeteilten Zweck geeignet sein, wobei der Käufer sich diesbezüglich auf die Sachkenntnis und das Urteilsvermögen des Lieferanten verlässt;
(c) frei von Konstruktions-, Material- und Verarbeitungsfehlern sein und dies für die Dauer von mindestens sechzig (60) Monaten ab dem Datum der vom Käufer an seinen Kunden ausgestellten Rechnung bleiben, sofern zwischen Käufer und Lieferant nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde;
(d) alle geltenden gesetzlichen und behördlichen Anforderungen in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, Umwelt, Anforderungen an Konfliktmineralien, chemischen Inhalt, elektromagnetische Störungen, Herstellung, Kennzeichnung, Verpackung, Lagerung, Handhabung, Exportkontrolle und Lieferung der Waren einzuhalten, die in der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich oder in anderen Ländern gelten, in die die Waren geliefert werden. Zu diesem Zweck führt der Lieferant die erforderlichen Konformitätsprüfungen durch, um sicherzustellen, dass die Waren vollständig konform sind, und stellt dem Käufer alle relevanten Unterlagen entsprechend zur Verfügung;
(e) frei von Belastungen, Hypotheken, Pfandrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind.
(f) sofern die Waren Software enthalten, frei von Viren, Trojanern oder anderem bösartigen Code sein; die höchsten branchenüblichen Sicherheitsprotokolle enthalten; mit allen Lizenzen ausgestattet sein, die der Käufer und etwaige Endbenutzer benötigen, um die Waren gemäß der Produktspezifikation zu verwenden; und während der Dauer der Garantiezeit in Klausel 3.1(c) nur solchen Aktualisierungen oder Änderungen unterliegen, die zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Softwarefunktionalität erforderlich sind.
3.2 Der Lieferant darf die Waren ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Käufers nicht ändern, ersetzen oder modifizieren und auch keine Änderungen an der Produktspezifikation vornehmen, ohne dass der Käufer zuvor seine schriftliche Zustimmung eingeholt hat. Darüber hinaus darf der Lieferant ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Käufers keine Änderungen an Design, Material, Konstruktion, elektrischer oder mechanischer Leistung, Form oder Passform, Austauschbarkeit, Umweltverträglichkeit oder chemischen Eigenschaften, Lebensdauer, Zuverlässigkeit, Wartungsfreundlichkeit, Dokumentation, Herstellungsverfahren, Herstellungsort oder Lieferant der Waren vornehmen. Wenn solche Änderungen erforderlich sind, um geltenden gesetzlichen, britischen oder EU-Anforderungen oder den Anforderungen des geltenden Rechts, an das die Waren geliefert werden, zu entsprechen, muss der Lieferant solche Änderungen so umsetzen, dass sie die Art, Leistung, Kompatibilität, den Umfang oder die Kosten für die Waren nicht wesentlich beeinträchtigen. Der Lieferant muss den Käufer unverzüglich über jede derartige Änderung der Waren informieren, und der Käufer hat das Recht, den Vertrag zu kündigen. Wenn der Lieferant aus einem anderen Grund als der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften eine Änderung der Waren verlangt, darf diese nur umgesetzt werden, wenn der Käufer dem schriftlich zustimmt. Wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, kann der Käufer seinen Vertrag kündigen, ohne dass dem Lieferanten hierdurch irgendwelche Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche zustehen.
3.3 Der Lieferant stellt sicher, dass er jederzeit über alle Lizenzen, Genehmigungen, Zulassungen, Zustimmungen und Erlaubnisse verfügt und diese aufrechterhält, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag benötigt, und er sorgt auf eigene Kosten dafür, dass die für die Herstellung der Waren genutzten Anlagen allen geltenden staatlichen und regionalen Gesetzen und Vorschriften entsprechen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geltende Gesetze zu Umweltschutz, Chemikalienkontrolle, Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen.
3.4 Der Käufer hat das Recht, die Waren jederzeit vor der Lieferung zu prüfen und zu testen.
3.5 Ist der Käufer nach einer solchen Inspektion oder Prüfung der Ansicht, dass die Waren nicht den Garantien des Lieferanten gemäß Klausel 3.1 entsprechen oder diese voraussichtlich nicht erfüllen werden, so informiert der Käufer den Lieferanten hierüber und der Lieferant ergreift unverzüglich die erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um die Konformität sicherzustellen und gleichzeitig die vereinbarten Lieferbedingungen einzuhalten.
3.6 Ungeachtet einer solchen Inspektion oder Prüfung bleibt der Lieferant voll verantwortlich für die Waren. Eine solche Inspektion oder Prüfung mindert oder beeinträchtigt die Verpflichtungen des Lieferanten im Rahmen des Vertrages nicht. Der Käufer hat das Recht, weitere Inspektionen und Tests durchzuführen, nachdem der Lieferant seine Abhilfemaßnahmen durchgeführt hat.
3.7 Wenn der Käufer den Lieferanten während der in Klausel 3.1(c) oben genannten Garantiezeit und innerhalb einer angemessenen Zeit nach Entdeckung schriftlich darüber informiert, dass einige oder alle Waren nicht den in Klausel 3.1 genannten Garantien entsprechen, wird der Lieferant unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung sicherzustellen und dem Käufer so schnell wie möglich Unterstützung zu bieten. Auf Anfrage des Käufers reist der Lieferant auf seine Kosten an den Ort, an dem sich die Waren befinden, um die defekten/nicht konformen Waren zu reparieren oder zu ersetzen und trägt alle Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Arbeitskosten) im Zusammenhang mit der Untersuchung, Reparatur, Entfernung der defekten/nicht konformen Waren und Neuinstallation der Ersatzware oder Teilen davon sowie der Behebung aller anderen verursachten Schäden. Der Käufer (falls vom Lieferanten dazu aufgefordert) wird solche Waren auf Kosten des Lieferanten an den Geschäftssitz des Lieferanten zurücksenden.
3.8 Der Käufer ist berechtigt, die Vorteile der Garantie gemäß Klausel 3.1(c) an seine Kunden abzutreten.
3.9 Diese Klausel 3 gilt auch nach Beendigung des Abkommens.
4. Dienstleistungen
4.1 Der Lieferant garantiert, dass die
(a) Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis und in Übereinstimmung mit allen anwendbaren gesetzlichen und behördlichen Anforderungen erbracht werden. Der Lieferant wird sich in angemessener Weise darum bemühen, die Dienstleistungen zu den angegebenen Terminen oder innerhalb der angegebenen Fristen zu erbringen, und der Käufer kann nur mit Zustimmung des Lieferanten eine Verzögerung oder Änderung dieser Leistungstermine oder Fristen verlangen, und – wenn der Käufer eine solche Verzögerung oder Änderung innerhalb von 10 Werktagen nach Beginn der Leistung verlangt hat – ist der Lieferant berechtigt, dem Käufer gemäß Klausel 4.18.
(b) Der Lieferant hat das Recht, Änderungen an den Dienstleistungen vorzunehmen, die notwendig sind, um geltende Gesetze oder Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, oder die die Art oder Qualität der Dienstleistungen nicht wesentlich beeinträchtigen, und der Lieferant wird den Käufer in einem solchen Fall benachrichtigen. Der Lieferant ist berechtigt, die Ausführung der Dienstleistungen an Dritte weiter zu vergeben, und der Käufer gewährt diesem Subunternehmer die gleichen Rechte und die gleiche Unterstützung, als ob der Subunternehmer der Lieferant wäre. Bezugnahmen auf den Lieferanten in dieser Klausel 4 sind auch als Verweise auf Unterauftragnehmer oder Personal des Auftragnehmers zu verstehen.
(c) die Dienstleistungen an oder vor den im Vertrag angegebenen Terminen erbringen. Wenn im Vertrag keine Fertigstellungstermine für die Erbringung der Dienstleistungen angegeben sind, erbringt der Lieferant die Dienstleistungen zu dem vom Käufer (nach vernünftigem Ermessen) angegebenen Zeitpunkt;
(d) sofern im Vertrag festgelegt, die Dienstleistungen gemäß den Servicelevels, Verfügbarkeits- und Reparatur- oder Reaktionsfristen sowie den wichtigsten Leistungsindikatoren bereitzustellen, die der Käufer mit dem Lieferanten vereinbart hat („Servicelevels“). Sofern in den Servicelevels festgelegt, hat der Käufer das Recht, pauschalierte Schadensersatzzahlungen zu verlangen oder den Vertrag gemäß den Servicelevels zu kündigen;
(e) alle ihm bekannt werdenden Unfälle oder Vorfälle melden, die während der Erbringung der Dienstleistungen eintreten. Insbesondere informiert der Lieferant den Käufer unverzüglich, wenn ihm ein Umstand bekannt wird, der die Fähigkeit des Lieferanten zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen, einschließlich der Einhaltung von Servicelevels, Meilensteinen oder Fertigstellungsterminen, beeinträchtigen könnte, und gibt dem Käufer Einzelheiten zu allen vorgeschlagenen alternativen Vereinbarungen (die der vorherigen Zustimmung des Käufers unterliegen);
(f) sicherzustellen, dass keines der zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Mitarbeiter vollständig oder im Wesentlichen mit der Erbringung der Dienstleistungen beauftragt ist, sodass bei einer Kündigung einer Bestellung oder eines Vertrags durch den Käufer davon ausgegangen werden könnte, dass das Personal den Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations („TUPE“) unterliegt. Darüber hinaus wird der Käufer von allen Kosten, Forderungen, Steuern, Pensionsbeiträgen oder sonstigen Verbindlichkeiten freigestellt, wenn davon ausgegangen wird, dass TUPE oder eine ähnliche verbindliche gesetzliche Anforderung Anwendung findet.
5. SOFTWARE UND INTELLIGENTE PRODUKTE
5.1 Wenn Software entweder als Teil der Waren oder der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt wird, gewährt der Lieferant dem Käufer hiermit eine Lizenz zur Nutzung der Software durch den Hersteller oder wird sich darum bemühen, diese für den Käufer zu erhalten. Der Käufer darf die Software nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen einer sol-chen Lizenz nutzen und wird den Lieferanten bei einem Verstoß gegen die Lizenz schadlos halten. Ist die Genehmigung eines Endbenutzer-Lizenzvertrags erforderlich, so muss der Käufer die Bedingungen eines solchen Vertrags genehmigen oder den Endbenutzer dazu veranlassen, sie zu genehmigen. Der Käufer (Endnutzer) ist verpflichtet, die Bedingungen eines solchen Vertrages jederzeit einzuhalten. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bedingungen eines solchen Vertrages und den vorliegenden Bedingungen gilt der Endbenutzer-Lizenzvertrag in Bezug auf die Software in der gegebenen Frist, sofern dies nicht zum Nachteil des Lieferanten ist. Jede Software wird lizenziert und nicht verkauft: es wird kein geistiges Eigentum an den Käufer oder den Endbenutzer abgetreten oder anderweitig übertragen. Jede derartige Software ist geistiges Eigentum im Sinne von Artikel 12.
5.2 Sofern nicht ausdrücklich vom Lieferanten oder dem Dritthersteller schriftlich festgelegt, wird jegliche vom Lieferanten zur Verfügung gestellte Software und deren Dokumentation, ob es sich nun um Software des Lieferanten oder um Software von Dritten handelt, “wie sie ist” geliefert, ohne jegliche Garantie, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigende Garantie der Leistung, der Marktgängigkeit, der Genauigkeit, der Vollständigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten in Bezug auf die Software und das schriftliche Begleitmaterial. Ungeachtet dessen entbindet der vorstehende Ausschluss den Lieferanten nicht von seinen Gewährleistungsverpflichtungen gemäß Abschnitt 3.4 in Bezug auf ein Produkt, das einen Totalausfall aufweist, oder eine Komponente, die aufgrund eines Fehlers der eingebetteten Software eine erhebliche Fehlfunktion aufweist.
5.3 Der Lieferant verpflichtet sich, auf Anfrage des Käufers weitere Support- und Wartungsleistungen während und nach der Gewährleistungsfrist zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen anzubieten.
5.4 Im Falle eines Cloud-Dienstes muss der Lieferant jederzeit: (1) doppelte oder redundante Systeme sichern, archivieren und pflegen, die: (i) an einem sicheren physischen Standort liegen; (ii) mindestens jährlich aktualisiert und getestet werden; und (iii) die Cloud-Dienste täglich vollständig wiederherstellen können; und (2) Verfahren und Häufigkeitsintervalle für die Übertragung von Sicherungsdaten und -systemen an den Sicherungsstandort des Lieferanten festlegen und einhalten.
5.5 Soweit der Quellcode der Software dem Käufer nicht vertragsgemäß zur Verfügung gestellt wird, wird der Lieferant auf Anfrage des Käufers einen Treuhandvertrag mit einem vom Käufer zu wählenden renommierten Verwahrer abschließen und den Quellcode zugunsten des Käufers hinterlegen. Für die Zwecke dieser Ziffer 5.5 bezeichnet „Quellcode“ einen Programmcode in Form eines Textes eines Computerprogramms, der in einer Programmiersprache geschrieben und in der Informatik von Menschen gelesen werden kann und vom Käufer nicht geändert werden kann.
5.6 Der Lieferant wird sich in angemessener Weise darum bemühen, dass die Software des Lieferanten vierundzwanzig Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, außer bei Wartungsarbeiten, zur Verfügung steht; der Lieferant übernimmt jedoch keine Garantie für die Betriebszeit oder Verfügbarkeit.
5.7 Der Lieferant stellt sicher, dass er (oder gegebenenfalls der Endkunde) über geeignete Verfahren zur Datensicherung, Sicherheit und Virenprüfung verfügt.
5.8 Der Lieferant muss eine Cybersicherheitsrichtlinie einhalten und die geltenden Cybersicherheitsanforderungen des Käufers erfüllen, die dem Lieferanten von Zeit zu Zeit mitgeteilt werden.
6. Preis
6.1 Der Preis für die Waren oder Dienstleistungen entspricht dem zwischen dem Käufer und dem Lieferanten schriftlich vereinbarten Preis und der vereinbarten Währung. Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr wird der Preis jährlich zum Jahrestag des Vertragsdatums überprüft.
6.2 Der Käufer ist teilweise dafür verantwortlich, die Recycling- und Elektroschrottvorschriften sowie die damit verbundenen Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Der Lieferant verpflichtet sich, den Käufer bei seinen Abfallbewirtschaftungsbemühungen zu unterstützen, indem er dem Käufer die angemessenen tatsächlichen Kosten erstattet, die durch die Entsorgung der Transport- und Produktverpackungen des Lieferanten entstehen. Diese Erstattung wird vierteljährlich berechnet und in Rechnung gestellt, wobei die Erstattungsrechnungen vom Lieferanten innerhalb von sechzig (60) Tagen ab Rechnungsdatum an den Käufer zu zahlen sind oder gemäß Klausel 9.2 mit etwaigen Rechnungen des Lieferanten verrechnet werden.
6.3 Der Preis versteht sich ohne Mehrwertsteuer (“VAT”) und, sofern nicht anders vereinbart oder vom Verkäufer mitgeteilt, ohne Einfuhrzölle, Einfuhrabgaben, Produktgebühren oder Abgaben und Gebühren im Zusammenhang mit WEEE (Elektro- und Elektronik-Altgeräten), erweiterter Herstellerverantwortung oder anderen Umweltabgaben, die vom Käufer zu tragen sind. Sofern nicht anders vereinbart oder vom Verkäufer mitgeteilt, ist der Käufer für alle Registrierungs-, Berichts- und sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr in das jeweilige Land gegenüber allen Behörden, einschließlich der WEEE-Behörden, verantwortlich.
6.4 Wenn der Preis in einer anderen Währung als dem Euro festgelegt ist und der Euro-Gegenwert aufgrund von Schwankungen des Wechselkurses weniger als 95 % des Euro-Gegenwerts des Preises zum Zeitpunkt der Bestellung beträgt, ist der Lieferant berechtigt, den Nicht-Euro-Anteil des Preises, um einen entsprechenden Betrag zu erhöhen.
6.5 Steigen die Rohstoffkosten um mehr als 5 % gegenüber dem Zeitpunkt der Bestellung oder erhöhen sich die Lohn- oder sonstigen Produktionskosten um mehr als 5 %, so erhöht sich der Preis entsprechend.
6.6 Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise für Einzellieferungen mit einem Mindestnettowert von 500 Euro (ohne MwSt.) oder einem entsprechenden Betrag einmalig pro Projekt fracht- und verpackungsfrei. Für jede Bestellung, die unter diesem Betrag (ohne MwSt.) liegt, wird eine Liefergebühr erhoben; für jede weitere Lieferung pro Projekt wird eine zusätzliche Liefergebühr erhoben. Alle Anfragen für spezielle Logistikdienstleistungen (spezielle Verpackung, Versand außerhalb der EMEA-Region) unterliegen einem zusätzlichen Kostenvoranschlag. Für die Lieferung an eine dritte Partei wird eine zusätzliche Gebühr erhoben.
6.7 Der Lieferant verpflichtet sich, Kostenaufschlüsselungen bereitzustellen, damit beide Parteien Ideen zur Kostensenkung entwickeln können. Dazu gehören unter anderem Rohstoffpreise, Treiber, LEDs, Herstellungskosten und Gemeinkosten. Diese Informationen werden von den Parteien vertraulich behandelt und zur Erreichung gemeinsamer Kostensenkungsziele verwendet.
7. LIEFERUNG
7.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Waren gemäß dem im Vertrag angegebenen Incoterm zu dem im Vertrag angegebenen Liefertermin und an dem dort angegebenen Ort. Ist in der Bestellung kein Incoterm angegeben, so gilt standardmäßig der Incoterm ab Werk. Ist auf der Bestellung kein Liefertermin angegeben, so erfolgt die Lieferung der Waren innerhalb von 28 Tagen nach dem Datum der Bestellung, wobei die Lieferfrist nicht von wesentlicher Bedeutung ist. Erfolgt die Lieferung ab Werk, benachrichtigt der Lieferant den Käufer, wenn die Waren zur Verfügung stehen. Zu diesem Zeitpunkt ist die Lieferung erfolgt und die Abholung sollte nach Absprache mit dem Lieferanten innerhalb von 7 Tagen nach der Benachrichtigung Berfolgen. Erfolgt die Abholung nicht innerhalb dieser Frist, ist der Lieferant berechtigt, die Kosten für die Lagerung in Rechnung zu stellen, und nach Ablauf von 28 Tagen ab dem Datum der Benachrichtigung ist er berechtigt, über die Waren nach eigenem Ermessen und ohne Haftung zu verfügen.
7.3 Die vom Lieferanten mitgeteilten oder bestätigten Termine sind nur ungefähre Angaben, und der Lieferant haftet nicht für Lieferverzögerungen und verstößt auch nicht gegen seine Verpflichtungen gegenüber dem Käufer, vorausgesetzt, der Lieferant unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um diese Termine einzuhalten. Im Falle einer Verspätung wird der Lieferant wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Waren innerhalb eines Zeitraums zu liefern, der angesichts der Ursache der Verspätung angemessen ist; andernfalls besteht das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Käufers darin, die Bestellung für nicht gelieferte Waren zu stornieren.
7.3 Alle Mehrwegverpackungen werden auf Wunsch an den Lieferanten zurückgeschickt
7.4 Wenn der Käufer schriftlich einen Anspruch hinsichtlich während des Transports verloren gegangener Waren oder einer Fehllieferung geltend macht, ersetzt der Lieferant diese Waren oder erstattet den Preis, sofern dieser bereits bezahlt wurde, vollständig zurück und/oder, wenn Zeit ein entscheidender Faktor ist, ist der Käufer berechtigt, vom Lieferanten alle Kosten, Ausgaben oder Verluste ersetzt zu verlangen, die dem Käufer bei der Beschaffung von Ersatzwaren entstanden sind.
7.5 Frachtbriefe für Waren aus Übersee müssen mit „Kostenlose Inspektion und Probenahme zulässig“ gekennzeichnet sein. Unbeschadet der Verpflichtung des Lieferanten, die Lieferung gemäß Klausel 7 hiervon durchzuführen, darf der Käufer alle diese Waren vor dem Versand oder bei Ankunft am Bestimmungsort gemäß den Anweisungen des Käufers inspizieren und Proben entnehmen. Eine solche Inspektion oder Probenahme gilt nicht als Annahme der Lieferung durch den Käufer. Sollte eine solche Inspektion und Probenahme nach Ansicht des Käufers ergeben, dass die Waren nicht dem Vertrag entsprechen, ist der Käufer berechtigt, die gelieferten Waren ganz oder teilweise abzulehnen. Im Falle einer Ablehnung eines Teils der Waren gilt Klausel 7.7 hiervon. Die auf diese Weise abgelehnten Waren unterliegen weiterhin ausschließlich dem Risiko des Lieferanten.
7.6 Der Käufer ist berechtigt, Waren oder Teile von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen abzulehnen, die seiner Meinung nach nicht vollständig den Spezifikationen des Käufers entsprechen. Diese Meinung basiert auf einer vollständigen Inspektion oder Qualitätskontrolle nach Wahl des Käufers. Der Lieferant erhält detaillierte Informationen zu allen abgelehnten Waren oder Dienstleistungen und ist berechtigt, diese innerhalb von drei Tagen nach dem Versanddatum der Ablehnungsmitteilung zu prüfen. Danach ist der Käufer berechtigt, die abgelehnten Waren auf Risiko und Kosten des Lieferanten an diesen zurückzusenden und ist nicht verpflichtet, einen Vertrag mit einem Spediteur zu besonderen oder angemessenen Bedingungen abzuschließen. Klausel 7.7 hiervon gilt im Falle der Ablehnung eines Teils der Waren.
7.7 Jede Reklamation wegen Verlust, Beschädigung, Fehlmenge oder nicht erfolgter Lieferung muss dem Lieferanten innerhalb von 72 Stunden nach Ausstellung des Lieferscheins durch den Lieferanten oder den Spediteur des Lieferanten mitgeteilt werden. Erfolgt innerhalb von 72 Stunden keine Reklamation, so gilt die Lieferung der korrekten Menge als angenommen. Der Lieferant ist berechtigt, alle Waren zu prüfen, von denen behauptet wird, dass sie bei oder vor der Lieferung beschädigt wurden, und wenn festgestellt wird, dass die Waren bei oder vor der Lieferung beschädigt wurden, ist er berechtigt, die beschädigten Waren nach eigenem Ermessen zu reparieren oder zu ersetzen oder den Preis für die beschädigten Waren zu erstatten. Die Parteien können vereinbaren, dass im Falle der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen eines Projekts – wie im Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Käufer festgelegt – die erste Lieferung (d.h. Versand und Verpackung) von Waren pro Projekt dem Käufer kostenlos angeboten wird. Um Zweifel auszuschließen, wird für jeden Antrag auf Lieferung an einen Dritten eine zusätzliche Gebühr erhoben.
7.8 Wenn der Lieferant die Waren oder Dienstleistungen nicht rechtzeitig liefert, wie in Klausel 7.1 oder in der Bestellung festgelegt, zahlt der Lieferant dem Käufer zusätzlich zu allen anderen Ansprüchen, die der Käufer möglicherweise hat, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Kaufpreises der verspäteten Waren oder Dienstleistungen pro Woche der Verzögerung bis zu einem Höchstwert von 20 % des Kaufpreises der verspäteten Waren oder Dienstleistungen. Die Parteien bestätigen, dass dieser Betrag eine realistische Vorabschätzung des Schadens des Käufers darstellt.
8. Gefahren- und Eigentumsübergang
8.1 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, geht das gesamte Risiko für die Waren gemäß dem im Vertrag genannten Incoterm auf den Käufer über. Wenn im Vertrag nichts erwähnt ist, gilt standardmäßig der Incoterm Ex Works (Incoterms 2010), und die Waren gehen auf das Risiko des Käufers über, sobald dieser gemäß Klausel 7.2. benachrichtigt wurde. Die Waren bleiben das alleinige und uneingeschränkte Eigentum des Lieferanten, bis der Käufer den Preis in voller Höhe ohne Aufrechnung oder Abzug bezahlt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt hält der Käufer die Waren als Verwahrer für den Lieferanten und lagert die Waren auf seinem Gelände getrennt von den eigenen Waren des Käufers oder denen anderer Personen und in einer Weise, die sie leicht als die Waren des Lieferanten identifizierbar macht. Der Käufer räumt dem Lieferanten das Recht ein, die Räumlichkeiten, in denen die Waren gelagert sind, zu betreten, um den Besitz wiederzuerlangen. Wenn der Lieferant dem Abnehmer das Recht einräumt, die Waren zu verkaufen, bevor das Eigentum auf den Abnehmer übergegangen ist, tut der Abnehmer dies als Verwahrer des Lieferanten und der gesamte Verkaufserlös wird treuhänderisch für den Lieferanten verwahrt.
9. Bezahlung
9.1 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Vertrag, und wenn solche Bedingungen fehlen, ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Rechnung fällig, die vor der Lieferung verlangt werden kann. Nimmt der Käufer einen Drittfinanzierer in Anspruch, so hat er alles Erforderliche zu tun, um sicherzustellen, dass der Finanzpartner als Vertreter des Käufers die Zahlung pünktlich leistet, einschließlich der Ausstellung einer Abnahmebescheinigung. Die Zahlungsbedingungen werden durch die Finanzierungsvereinbarung nicht berührt, und der Käufer haftet weiterhin in erster Linie für alle seine Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag. Der Lieferant kann verlangen, dass (i) der Käufer an festen Zahlungstagen zahlt; (ii) eine Vorauszahlung (eines Teils) des Preises leistet; und/oder (iii) eine Rechnung für eine bestimmte Phase, einen bestimmten Zeitraum oder einen bestimmten Meilenstein der Leistung stellt. Im Falle von Teillieferungen oder Teillieferungen von Waren oder Dienstleistungen ist der Lieferant berechtigt, Teilrechnungen zu stellen. Für Leistungen, die vor Ende des Geschäftsjahres erbracht wurden, können Teilrechnungen ausgestellt werden.
9.2 Wenn die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen aus irgendeinem Grund ausgesetzt oder beendet wird, kann der Lieferant innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der Aussetzung oder Beendigung eine Rechnung für die vom Lieferanten gelieferten, aber noch nicht in Rechnung gestellten Waren oder Dienstleistungen ausstellen. Der Lieferant hat das Recht, die Produktion, die Lieferung oder die Erfüllung eines Vertrages auszusetzen oder zu beenden, wenn nach dem Zahlungstermin noch Beträge offen sind oder wenn der Lieferant vernünftigerweise davon ausgeht, dass die Zahlung nicht erfolgen wird.
9.3 Der Lieferant behält sich das Recht vor, auf überfällige Beträge Verzugszinsen in Höhe des im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Satzes zu erheben und die Zahlungen nach eigenem Ermessen auf Rechnungen und Verträge anzurechnen. Wenn und soweit der Lieferant zusätzlich zu den in einer Bestellung genannten Dienstleistungen Leistungen erbringen muss, hat der Käufer die Gebühren des Lieferanten (zu den dann geltenden Sätzen des Lieferanten) sowie alle Kosten und Auslagen, die dem Lieferanten für diese Leistungen entstehen, zu zahlen.
10. Höhere Gewalt
10.1 Keine der Parteien ist vertragsbrüchig oder haftet für die verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag, wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ereignisse, Umstände oder Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.
10.2 Der Lieferant unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt auf die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu mildern. Dazu gehört auch die Aufrechterhaltung und Umsetzung eines Geschäftskontinuitäts- und Notfallwiederherstellungsplans oder die Beschaffung von Rohstoffen oder Komponenten der Waren von einem anderen Lieferanten.
10.3 Tritt ein Ereignis höherer Gewalt ein, so hat die betroffene Partei die andere Partei innerhalb von 7 Tagen davon in Kenntnis zu setzen. Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt trägt jede Partei ihre eigenen Kosten, die sich aus diesem Ereignis höherer Gewalt ergeben.
10.4 Die Partei, die behauptet, aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag gehindert oder daran verzögert zu sein, wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um das Ereignis höherer Gewalt zu beenden oder, falls das Ereignis höherer Gewalt fortbesteht, eine Lösung zu finden.
10.5 Wenn ein Ereignis höherer Gewalt die Erfüllung der Verpflichtungen einer Partei für einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als 30 Tagen verhindert, behindert oder verzögert, kann die andere Partei den Vertrag mit einer Frist von mindestens 7 Tagen schriftlich kündigen.
10.6 Der Käufer haftet nicht für die Nichtabnahme der Warenlieferung, wenn er durch unvorhergesehene staatliche Einfuhrbeschränkungen oder ähnliche Gründe höherer Gewalt daran gehindert wird.
11. DAUER UND BEENDIGUNG
11.1 Im Falle eines wesentlichen Verstoßes durch eine Partei kann die andere Partei die säumige Partei mit einer Frist von 7 Tagen auffordern, den wesentlichen Verstoß zu beheben.
11.2 Behebt der Lieferant den wesentlichen Verstoß nicht innerhalb der in Klausel 11.1 genannten Frist oder kann der wesentliche Verstoß nicht behoben werden oder kann der Käufer gemäß Klausel 4.1 kündigen, hat der Käufer das Recht, den Vertrag durch Mitteilung an den Lieferanten mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu kündigen.
11.3 Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Käufer berechtigt, den Vertrag nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise durch Mitteilung an den Lieferanten zu kündigen, ohne dass ein Gerichtsverfahren oder eine Gerichtsentscheidung erforderlich ist. Der Lieferant wird zu diesem Zeitpunkt und in dem in der Mitteilung angegebenen Umfang die Erfüllung seiner Verpflichtungen einstellen.
11.4 Der Käufer haftet nicht für besondere, indirekte oder Folgeschäden des Lieferanten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf erwartete Kosten, Verluste oder entgangene Gewinne oder Geschäfte, die aus der Kündigung des Vertrags gemäß dieser Klausel 11 entstehen oder damit in Zusammenhang stehen.
11.5 Alle Bestimmungen dieser Bedingungen, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt sind, bei oder nach der Kündigung in Kraft zu treten oder fortzubestehen, bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Die Beendigung eines Vertrags berührt nicht die Rechte, Rechtsmittel, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstanden sind, einschließlich des Rechts, Schadenersatz für eine Vertragsverletzung zu verlangen, die zum Zeitpunkt der Beendigung oder davor bestand.
11.6 Im Falle einer Kündigung eines Vertrags unterstützt der Lieferant den Käufer bei der Sicherung einer alternativen Bezugsquelle. Diese Unterstützung umfasst unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, dass der Lieferant dem Käufer oder einem benannten alternativen Lieferanten das Recht einräumt, die hierunter gelieferten Liefergegenstände herzustellen, umzukonstruieren, zu verwenden, zum Verkauf anzubieten, zu importieren, zu exportieren oder zu verkaufen, einschließlich der Kombination und/oder Verwendung mit Waren oder Dienstleistungen des Käufers unter Verwendung der geistigen Eigentumsrechte, die Eigentum des Lieferanten sind oder an ihn lizenziert wurden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf technische Daten, Zeichnungen, Designs, Werkzeuge und Lagerbestände, die fertiggestellt wurden oder sich im Herstellungsprozess befinden. Dieses Recht zur Herstellung oder Verwendung geistiger Eigentumsrechte, unabhängig davon, ob es direkt oder über Dritte ausgeübt wird, wird gemäß einer unwiderruflichen, weltweiten, kostenlosen Lizenz wirksam, die hiermit vom Lieferanten als Kündigungsbedingung gewährt wird. Die Zustimmung zu den Bedingungen einer solchen Lizenz ist keine Voraussetzung für die Erteilung dieser Lizenz oder für das Recht des Käufers oder seiner alternativen Lieferanten, diese geistigen Eigentumsrechte zu verwenden.
12. Schadloshaltung
12.1 Der Lieferant stellt den Käufer von allen Verbindlichkeiten, Kosten, Aufwendungen, Schäden und Verlusten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Reputationsverlust und alle Zinsen, Bußgelder, Schadensersatzzahlungen, Strafen und Rechtskosten (berechnet auf Basis einer vollständigen Entschädigung) und alle anderen angemessenen professionellen Kosten und Aufwendungen) frei, die dem Käufer als Folge von oder im Zusammenhang mit Folgendem entstehen oder entstehen:
(a) jegliche gegen den Käufer erhobenen Ansprüche wegen tatsächlicher oder angeblicher Verletzung der geistigen Eigentumsrechte eines Dritten, die aus der Lieferung oder Nutzung der Waren oder Dienstleistungen entstehen oder damit in Zusammenhang stehen;
(b) jegliche Ansprüche, die von Dritten gegen den Käufer wegen Todes, Personenschäden oder Sachschäden geltend gemacht werden, die aus Mängeln an Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen entstehen oder damit in Zusammenhang stehen, sofern die Mängel an den Waren oder Dienstleistungen auf Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten, seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer zurückzuführen sind; und
(c) jegliche Ansprüche, die von Dritten gegen den Käufer erhoben werden und aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren oder Dienstleistungen entstehen, soweit diese Ansprüche aus der Verletzung, vorsätzlichen, rücksichtslosen oder fahrlässigen Erfüllung oder Nichterfüllung bzw. Verzögerung der Erfüllung des Vertrags durch den Lieferanten, seine Mitarbeiter, Vertreter oder Subunternehmer resultieren;
(d) jegliche gegen den Käufer im Zusammenhang mit Klausel 4.1((f)) erhobenen Ansprüche;
(e) jegliche Ansprüche, die von Dritten (einschließlich Aufsichtsbehörden) gegen den Käufer erhoben werden und die sich aus oder im Zusammenhang mit der vom Lieferanten gemäß Klausel 18 durchgeführten Datenverarbeitung ergeben.
(f) jegliche Ansprüche, Strafen, Bußgelder oder andere Verbindlichkeiten, die gegenüber dem Käufer aufgrund eines Verstoßes des Lieferanten gegen Klausel 20 geltend gemacht oder erhoben werden
12.2 Zusätzlich zu der in Klausel 12.1 genannten Schadloshaltung verpflichtet sich der Lieferant, vom Hersteller aller einzelnen Bestandteile der Waren zugunsten des Käufers eine Schadloshaltung mit ähnlichem Wortlaut wie in 12.1(a) oben enthalten zu beschaffen, wobei dieser Wortlaut vom Käufer genehmigt werden muss.
12.3 Diese Klausel 12 bleibt auch nach Beendigung des Vertrags bestehen.
13. Versicherung
13.1 Der Lieferant verpflichtet sich, bei einer angesehenen Versicherungsgesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung, eine Produkthaftpflichtversicherung, eine Produktrückrufversicherung und eine öffentliche Haftpflichtversicherung in wirtschaftlich sinnvollem Umfang abzuschließen, um alle Haftungspositionen abzudecken, die sich aus den Verträgen oder in Verbindung mit diesen ergeben können. Der Käufer ist jedoch unter keinen Umständen verpflichtet, den Erlös aus einer Forderung direkt zu beantragen, und ist auch nicht darauf beschränkt oder dazu verpflichtet, ihn anzunehmen.
13.2 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, liefert der Lieferant verzollt (Incoterms 2010). Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Waren geht über, wenn die Waren im Lager des Käufers abgeliefert werden. Der Lieferant muss die Kosten und Fracht, die erforderlich sind, um die Waren zum benannten Bestimmungsort zu bringen, vertraglich vereinbaren und bezahlen. Der Lieferant schließt außerdem einen Versicherungsschutz gegen das Risiko des Käufers hinsichtlich Verlust oder Beschädigung der Waren während des Transports ab und schließt gemäß den Incoterms 2010 nur eine Versicherung mit Mindestdeckung ab. Sollte der Käufer einen umfassenderen Versicherungsschutz wünschen, wird er dies ausdrücklich mit dem Lieferanten vereinbaren oder seine eigenen zusätzlichen Versicherungsvereinbarungen treffen.
14. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM UND EIGENTUM AN GESCHMACKSMUSTERN
14.1 Der Lieferant gewährleistet und erklärt, dass er das uneingeschränkte Recht und den Anspruch hat, für die Zwecke des Vertrags (einschließlich des Weiterverkaufs durch den Käufer an Endbenutzer) alle in den Waren oder Dienstleistungen enthaltenen oder zu deren Herstellung verwendeten geistigen Eigentumsrechte an den Käufer abzutreten oder unterzulizenzieren.
14.2 Im Falle einer Klage oder eines anhängigen Rechtsstreits oder eines anderen Anspruchs wegen der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten hinsichtlich der Waren oder Dienstleistungen kann der Lieferant nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder das Recht zur weiteren Verwendung der besagten Waren oder Dienstleistungen für den Käufer erwirken, diese neu ausführen oder ändern, sodass sie keine Rechte mehr verletzen, sie durch nicht mehr verletzende Waren oder Dienstleistungen ersetzen oder die Waren entfernen und den vom Käufer bezahlten Kaufpreis sowie alle durch eine derartige Situation entstandenen zusätzlichen Kosten erstatten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die zusätzlichen Kosten, die dem Käufer durch die Beschaffung und den Erwerb von Alternativen entstehen.
14.3 Alle Spezifikationen, Zeichnungen, Designs, Marken oder sonstigen technischen Informationen, Daten, Werkzeuge, Farben, Muster, Masken, Testgeräte, Software und sonstigen Artikel (die „Kreativelemente“), die vom Lieferanten als Teil seines Standardproduktsortiments geliefert oder erstellt werden, bleiben das ausschließliche Eigentum des Lieferanten. Wenn jedoch Kreativelemente gemäß dem Vertrag für Waren oder Dienstleistungen für den Käufer geliefert oder erstellt werden, sind die so entwickelten Kreativelemente das ausschließliche Eigentum des Käufers, und dem Lieferanten werden hiermit keine Rechte, Titel oder Lizenzen an solchen Artikeln oder Designs gewährt (außer einer Lizenz, die zur Erfüllung eines Vertrags für den Käufer erforderlich ist), und dem Lieferanten ist es untersagt, die Kreativelemente ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers zu kopieren oder zu verwenden.
14.4 Der Lieferant wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die geistigen Eigentumsrechte des Käufers zu schützen, einschließlich der Rechte an den Werkzeugen und kreativen Elementen des Käufers. Dies umfasst unter anderem die Abtretung oder Übertragung der geistigen Eigentumsrechte an allen neu erstellten oder angepassten kreativen Elementen des Käufers an den Käufer und die Durchführung aller dieser Maßnahmen, einschließlich der Unterzeichnung aller hierfür erforderlichen Dokumente. Der Lieferant ernennt den Käufer hiermit zu seinem Bevollmächtigten, um alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und alle hierfür erforderlichen Dokumente zu unterzeichnen.
14.5 Der Lieferant wird keine Ansprüche anerkennen, beilegen oder in sonstiger Weise Kompromisse schließen, wonach die geistigen Eigentumsrechte des Käufers oder die kreativen Elemente des Käufers die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen, und der Lieferant wird dem Käufer die erforderliche Unterstützung zur Abwehr solcher Ansprüche gewähren.
14.6 Sämtliche Werkzeuge, Eigentumsrechte, Informationen und kreativen Elemente des Käufers, die Gegenstand von geistigen Eigentumsrechten sind oder werden könnten, bleiben streng vertraulich und unterliegen den Bestimmungen von Klausel 17. Insbesondere darf der Lieferant nichts tun oder unterlassen, was den Schutz, die Beantragung, Registrierung oder Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten des Käufers zerstören, verletzen, gefährden oder verhindern würde oder könnte.
15. Werkzeuge
15.1 Muster, Zeichnungen, Werkzeuge, überschüssiges oder verschnittenes Material oder sonstiges Eigentum jeglicher Art des Käufers, das dem Lieferanten im Zusammenhang mit einer Bestellung geliefert wird, bleiben stets Eigentum des Käufers und müssen nach Abschluss der Bestellung oder auf Verlangen des Käufers jederzeit an den Käufer zurückgegeben werden. Die Werkzeuge des Käufers müssen eindeutig als Eigentum des Käufers gekennzeichnet und getrennt von sonstigem Eigentum des Lieferanten gelagert werden. Die Werkzeuge dürfen vom Lieferanten nicht zur Herstellung anderer als der in der Bestellung genannten Artikel verwendet werden.
15.2 Der Lieferant ist auf eigene Kosten für die tägliche Wartung der Werkzeuge des Käufers verantwortlich. Der Lieferant versichert die Werkzeuge bei einer renommierten Versicherungsgesellschaft gegen Verlust oder Beschädigung, während sie dem Lieferanten zur Verfügung stehen. Die Rückgabe/Entfernung der Werkzeuge des Käufers vom Gelände des Lieferanten zu irgendeinem Zeitpunkt führt nicht zu Schadensersatzansprüchen, Forderungen, Kosten, Ausgaben, Verbindlichkeiten oder Entschädigungen gegenüber dem Lieferanten.
15.3 Der Lieferant darf das Material oder die Werkzeuge oder jegliche Beteiligung daran nicht verkaufen oder zum Verkauf anbieten, abtreten, belasten, verpfänden, verpfänden, untervermieten, verleihen oder sich in irgendeiner Weise davon trennen und muss die Entstehung einer Belastung oder eines Pfandrechts daran verhindern.
15.4 Der Lieferant darf nicht zulassen, dass das Material oder die Werkzeuge oder Teile davon im Rahmen eines rechtlichen Verfahrens beschlagnahmt oder seinem Besitz oder seiner Kontrolle entzogen werden. Wenn jedoch Waren oder Teile davon beschlagnahmt werden, wird er den Käufer benachrichtigen und ihn von allen Verlusten und Kosten entschädigen , Gebühren, Schäden und Ausgaben, die aus diesem Grund oder im Zusammenhang damit entstehen.
16. Insolvenz und Kontrollwechsel
16.1 Jede Partei hat das Recht, einen Vertrag zu kündigen, wenn die andere Partei nach dem Gesetz zahlungsunfähig (oder gegebenenfalls bankrott) ist oder mit ihren Gläubigern oder nach dem Gesetz Vereinbarungen getroffen hat, um eine Insolvenz zu vermeiden drohende Zahlungsunfähigkeit (bzw. Konkurs) oder aufgrund von Schulden, die ausgefallen sind oder kurz vor der Fälligkeit stehen und die betreffende Partei nicht in der Lage ist, ordnungsgemäß zurückzuzahlen, von ihren Gläubigern oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen eine Person ernannt wurde es liegt nach begründeter Auffassung der anderen Partei eine wesentliche Verschlechterung der Finanzlage oder Kreditwürdigkeit der betreffenden Partei vor.
16.2 Der Käufer hat das Recht, jeden Vertrag zu kündigen, wenn es zu einem Wechsel in der Kontrolle des Lieferanten kommt.
17. VERTRAULICHKEIT
17.1Alle nicht öffentlichen, vertraulichen oder geschützten Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technisches oder kommerzielles Know-how, Spezifikationen, Erfindungen, geistiges Eigentum, Muster, Entwürfe, Pläne, Zeichnungen, Ideen, Konzepte, Analysen, Prozesse, Erfindungsdokumente, Daten, Prozesse, Prognosen, Initiativen, Geschäftsabläufe, Preise, finanzielle Leistungen, Projekte, potenzielle oder bestehende Kunden, die vertraulicher Natur sind und von einer Partei(“offenlegende Partei”)der anderen Partei(“empfangende Partei”)ihren Mitarbeitern, Bevollmächtigten oder Unterauftragnehmern offengelegt wurden, sind als Geschäftsgeheimnis streng vertraulich zu behandeln, einschließlich aller anderen vertraulichen Informationen über das Geschäft der offenlegenden Partei, ihre Waren und Dienstleistungen, die mündlich oder in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form oder auf Datenträgern übermittelt werden und unabhängig davon, ob sie als “vertraulich” gekennzeichnet sind oder nicht. Die empfangende Partei gibt solche vertraulichen Informationen nur an ihre Angestellten, Bevollmächtigten und Unterauftragnehmer weiter, die sie zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen kennen müssen, und stellt sicher, dass diese Angestellten, Bevollmächtigten und Unterauf-tragnehmer die in dieser Klausel festgelegten Verpflichtungen so einhalten, als wären sie Vertragspartei, wobei jedoch die empfangende Partei in erster Linie haftbar bleibt. Die empfangende Partei kann auch solche vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei offenlegen, deren Offenlegung gesetzlich, von einer Regierungs- oder Aufsichtsbehörde oder von einem zuständigen Gericht verlangt wird, wobei die empfangende Partei die offenlegende Partei in vollem Umfang benachrichtigt und unterstützt, um die Gültigkeit eines solchen Ersuchens anzufechten, es sei denn, dies ist gesetzlich verboten.
17.2 Diese Klausel 14 gilt auch nach Beendigung des Vertrags und bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien in Kraft.
18. DATEN
18.1 Beide Parteien kommen ihren Verpflichtungen gemäß der Datenschutzgesetzgebung nach, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verpflichtung des Käufers, alle betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten vom Lieferanten verarbeitet werden können, zu informieren und deren Zustimmung einzuholen.
18.2 Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass der Lieferant Daten sammelt und verwendet, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Waren oder Dienstleistungen verarbeitet werden.
18.3 Vorbehaltlich der hierin oder in einem Vertrag enthaltenen Bestimmungen erkennen die Parteien an, dass es nicht beabsichtigt ist, dass der Lieferant personenbezogene Daten des Käufers verarbeitet, und dass der Käufer die Software des Lieferanten nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung des Lieferanten zur Verarbeitung personenbezogener Daten verwenden darf.
18.4 Unbeschadet der Allgemeingültigkeit von 18.1 ist der Lieferant verpflichtet, wenn er als Datenverarbeiter des Käufers handelt und in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus jedem Vertrag verarbeitet werden:
(a) Diese personenbezogenen Daten nur auf schriftliche Anweisung des Käufers verarbeiten, es sei denn, der Lieferant ist durch die Datenschutzgesetze zu einer anderweitigen Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten verpflichtet.
(b) sicherzustellen, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vorhanden sind, die vom Käufer überprüft und genehmigt wurden, um vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten und vor versehentlichem Verlust oder versehentlicher Zerstörung oder Beschädigung personenbezogener Daten zu schützen, die dem Schaden angemessen sind, der aus der unbefugten oder unrechtmäßigen Verarbeitung oder dem versehentlichen Verlust, der versehentlichen Zerstörung oder Beschädigung entstehen kann, und der Art der zu schützenden Daten, unter Berücksichtigung des Stands der technologischen Entwicklung und der Kosten für die Umsetzung etwaiger Maßnahmen (diese Maßnahmen können gegebenenfalls die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten, die Gewährleistung der Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit seiner Systeme und Dienste, die Gewährleistung, dass die Verfügbarkeit und der Zugriff auf personenbezogene Daten nach einem Vorfall zeitnah wiederhergestellt werden können, sowie die regelmäßige Beurteilung und Bewertung der Wirksamkeit der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen umfassen);
(c) sicherzustellen, dass sämtliche Mitarbeiter, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben und/oder diese verarbeiten, zur Geheimhaltung dieser personenbezogenen Daten verpflichtet sind;
(d) keine personenbezogenen Daten außerhalb des Vereinigten Königreichs oder des Europäischen Wirtschaftsraums übermitteln oder verarbeiten, es sei denn, die folgenden Bedingungen sind erfüllt:
(i) der Lieferant hat im Zusammenhang mit der Übertragung angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen;
(ii) die betroffene Person über durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe verfügt;
(iii) der Lieferant seinen Verpflichtungen aus den Datenschutzgesetzen nachkommt, indem er für alle übermittelten personenbezogenen Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet; und
(iv) der Lieferant befolgt die ihm vom Datenverantwortlichen übermittelten angemessenen Anweisungen in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten;
(e) den Käufer auf seine Kosten bei der Beantwortung aller Anfragen betroffener Personen und bei der Sicherstellung der Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß den Datenschutzgesetzen in Bezug auf Sicherheit, Meldung von Verstößen, Folgenabschätzungen und Konsultationen mit Aufsichtsbehörden oder Regulierungsbehörden zu unterstützen;
(f) auf schriftliche Anweisung des Käufers personenbezogene Daten und Kopien davon bei Beendigung jedes Vertrags zu löschen oder an den Datenverantwortlichen zurückzugeben, es sei denn, das geltende Recht verlangt die Speicherung der personenbezogenen Daten; und
(g) vollständige und genaue Aufzeichnungen und Informationen führen, um die Einhaltung dieser Klausel 18 nachzuweisen.
18.5 Ohne Einschränkung der Verpflichtungen des Lieferanten im Rahmen dieser Bedingungen wird der Lieferant bei Kenntniserlangung von Datenschutzverletzungen, die personenbezogene Daten des Käufers, seines Vertreters oder eines Kunden betreffen, das nachstehende Verfahren befolgen:
(a) Der Lieferant benachrichtigt den Käufer unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von 24 Stunden nach der Datenschutzverletzung (in jedem Fall bevor der Lieferant eine allgemeine öffentliche Bekanntmachung (z. B. eine Pressemitteilung) vornimmt);
(b) Der Lieferant untersucht den Datenschutzverstoß unverzüglich oder leistet die erforderliche Unterstützung bei der Untersuchung des Datenschutzverstoßes und stellt dem Käufer detaillierte Informationen über den Datenschutzverstoß zur Verfügung, einschließlich einer Beschreibung der Art des Datenschutzverstoßes, der ungefähren Anzahl der betroffenen Datensubjekte, der aktuellen und vorhersehbaren Auswirkungen des Datenschutzverstoßes und der Maßnahmen, die der Lieferant ergreift, um den Datenschutzverstoß zu beheben und seine Auswirkungen zu mildern; und
(c) Der Lieferant wird unverzüglich alle wirtschaftlich vertretbaren Schritte unternehmen, um die Auswirkungen der Datenschutzverletzung einzudämmen oder den Käufer hierbei unterstützen.
18.6 Der Lieferant wird Klausel 18.5 auf eigene Kosten einhalten, es sei denn, die Datenschutzverletzung ist auf fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen des Käufers oder auf die Befolgung ausdrücklicher schriftlicher Anweisungen des Käufers durch den Lieferanten zurückzuführen.
19. ABTRETUNG UND UNTERAUFTRAGSVERGABE
19.1 Der Käufer darf seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten abtreten, die nicht unbillig verweigert werden darf.
19.2 Der Lieferant schließt jeden Vertrag zu seinen Gunsten und zu Gunsten seiner Verbundenen Unternehmen ab, und der Käufer erkennt an, dass der Lieferant seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit an ein Verbundenes Unternehmen abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder in sonstiger Weise mit ihm verfahren kann.
20. ETHISCHES VERHALTEN UND BESTECHUNGSBEKÄMPFUN
20.1 Der Käufer erkennt an, dass ihm das Verbot von Kinderarbeit bekannt ist, und er garantiert, sichert zu und verpflichtet sich gegenüber dem Lieferanten, dass seine Aktivitäten sowie seine Liefer- und Verkaufsketten in voller Übereinstimmung mit den Menschenrechten durchgeführt werden und diese respektieren. Darüber hinaus stellt der Käufer sicher, dass keine der Waren oder Komponenten oder Materialien an Personen verkauft oder geliefert werden, die in einem Land ansässig sind, das auf einer Sanktionsliste der EU, des Vereinigten Königreichs, der USA oder der Vereinten Nationen steht oder anderweitig mit einem solchen Land verbunden ist.
20.2 Der Käufer erklärt, garantiert und verpflichtet sich gegenüber dem Lieferanten, dass weder der Käufer noch einer seiner Anteilseigner, wirtschaftlichen Eigentümer, Partner, leitenden Angestellten, Direktoren, Angestellten oder Vertreter direkt oder indirekt (a) einem Beamten oder Angestellten einer Regierung oder einer Abteilung, Behörde oder Einrichtung einer solchen, (b) einer politischen Partei oder einem Beamten einer solchen oder einem Kandidaten für ein politisches Amt oder (c) einem Beamten oder Angestellten einer öffentlichen internationalen Organisation etwas von Wert anbieten, zahlen, versprechen oder die Zahlung von Geld genehmigen wird, oder einem Kandidaten für ein politisches Amt oder (d) einem Beamten oder Angestellten einer öffentlichen internationalen Organisation, in jedem Fall zu dem Zweck, eine Handlung oder Entscheidung eines solchen Beamten, Angestellten, einer solchen Partei oder eines solchen Kandidaten zu beeinflussen oder einen solchen Beamten, Angestellten, eine solche Partei oder einen solchen Kandidaten zu veranlassen, eine Handlung zu tun oder zu unterlassen, die gegen die gesetzlichen Pflichten eines solchen Beamten, Angestellten, einer solchen Partei oder eines solchen Kandidaten verstößt, oder einen unzulässigen Vorteil für den Käufer zu erlangen oder anderweitig die Geschäftsinteressen des Käufers in irgendeiner Hinsicht zu fördern. Der Käufer garantiert, sichert zu und verpflichtet sich, dass er bei der Erteilung von Aufträgen oder Verträgen mit seinen eigenen Lieferanten oder Kunden keine finanziellen Anreize oder andere Vorteile von dem Lieferanten, Kunden oder Dritten erhalten hat, verlangt hat, angeboten bekommen hat oder erwartet zu bekommen. Der Lieferant kann, zusätzlich zu seinen anderen Rechtsmitteln, jeden Vertrag sofort kündigen, wenn er Informationen erhält, die nach seinem alleinigen Ermessen auf eine Verletzung der in dieser Klausel genannten Zusicherungen, Garantien, Abmachungen oder Verpflichtungen durch den Käufer hindeuten. Im Falle einer solchen Kündigung haftet der Lieferant gegenüber dem Käufer nicht für Gebühren, Rückerstattungen oder andere Entschädigungen, und der Käufer verteidigt den Lieferanten und stellt ihn von allen Verlusten, Kosten, Ansprüchen, Bußgeldern, Strafen oder Schäden Dritter frei, die sich aus dem Verstoß gegen diese Klausel ergeben.
21. SONSTIGES
21.1 Ein Verzicht auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt wird, und ein Verzicht des Lieferanten auf eine Verletzung der Bedingungen eines Vertrages durch den Käufer gilt nicht als Verzicht auf eine spätere Verletzung derselben oder einer anderen Bestimmung, noch stellt eine Verzögerung bei der Durchsetzung der Rechte des Lieferanten aus einem Vertrag einen Verzicht dar.
21.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrages von einer zuständigen Behörde ganz oder teilweise für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages und der Rest der betreffenden Bestimmung nicht berührt.
21.3 Außer in den Fällen, in denen dies in einem Vertrag festgelegt ist, sind Änderungen, einschließlich der Einführung zusätzlicher Bedingungen oder vorvertraglicher Angebote oder Zusicherungen, nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und von den Parteien unterzeichnet wurden. Insbesondere werden alle Bedingungen, die der Käufer auferlegen will, sei es im Geschäftsverkehr, durch Bezugnahme in einer Bestellung oder einer anderen Mitteilung oder auf andere Weise, ausdrücklich ausgeschlossen und der Käufer verzichtet darauf.
21.4 Der Käufer und der Lieferant sind unabhängige Unternehmer, und nichts in einem Vertrag ist so auszulegen, dass eine Partnerschaft oder ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen ihnen entsteht.
21.5 Der Lieferant erkennt an, dass Schadensersatz möglicherweise kein ausreichender Rechtsbehelf ist, insbesondere bei Verstößen gegen die Klauseln 14, 15, 17, 18 oder 20, und dass der Käufer das Recht hat, jeden anderen angemessenen Rechtsbehelf zu fordern, insbesondere eine einstweilige Verfügung oder Vertragserfüllung.
21.6 Sämtliche Mitteilungen in Bezug auf einen Vertrag müssen per erstklassiger Post oder per E-Mail an die in der Bestellung oder Auftragsbestätigung angegebene Adresse gesendet werden.
22. AUSSCHLUSS VON RECHTEN DRITTER
Außer in den Fällen, die in Klausel 16.2 hat keine andere Person als der Käufer und der Lieferant das Recht, irgendeine Verpflichtung aus einem Vertrag durchzusetzen.
23. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTAND
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts, jedoch unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit dem Vertrag, seinem Gegenstand oder seinem Zustandekommen ergeben (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), unterliegen deutschem Recht und sind nach diesem auszulegen, und die Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass der Lieferant direkt an einen Verbraucher verkauft und das einschlägige Verbraucherrecht ein anderes anwendbares Recht und/oder einen ausschließlichen Gerichtsstand für diesen Fall vorsieht.
Schedule 1 – Terms and Conditions of Purchase
for procurement by Feilo Sylvania
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1. Definitions
1.1 The following definitions shall apply to these terms and conditions:
“Affiliate” means any one or more legal entities (i) directly or indirectly owned or controlled by the Buyer, (ii) directly or indirectly owning or controlling Buyer; or (iii) directly or indirectly under common ownership of a legal entity with the Buyer. For the purposes of this definition a legal entity shall be deemed to own and/or to control another legal entity if more than 50% (fifty percent) of the voting stock of the latter legal entity, ordinarily entitled to vote in the meetings of shareholders of that entity, (or, if there is no such stock, more than 50% (fifty percent) of the ownership of or control in the latter legal entity) is held directly or indirectly by the owning and/or controlling legal entity;
“Business Day” means a day other than a Saturday, Sunday or public holiday in the country of delivery of the Goods or Services;
“Buyer” means Feilo Sylvania International Group Kft. (registered office: 22 Népfürdő utca, Duna Tower, H-1138 Budapest, Hungary; company registration number: 01-09-304993);
“Civil Code” means Hungarian Act V of 2013 on the Civil Code;
“Conflict Minerals Requirements” means compliance with section 1502 of the United States Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, European Union regulation 2017/821 together with any analogous legislation now or in the future incorporated in the European Union, United Kingdom or United States;
“Contract” means the contract between the Supplier and the Buyer for the purchase of the Goods and/or Services on acceptance by the Supplier of the Buyer’s Order and incorporating these Terms;
“Data Breach” means any accidental or unlawful destruction, loss, alteration, unauthorized disclosure of, or access to confidential information, including Personal Data, transmitted, stored, or otherwise processed by Supplier or its subcontractors;
“Data Protection Legislation” means the Hungarian Data Protection Legislation and the General Data Protection Regulation ((EU) 2016/679), the UK Data Protection Legislation and any other directly applicable European Union regulations or local regulations relating to privacy, and Data Controller, Data Processor, Data Subject, Personal Data and Process/Processing shall have the meaning given to them by the Data Processing Legislation;
“Delivery” has the meaning given in clause 6;
“Force Majeure Event” means an event beyond the reasonable control of a party which does not relate to its fault or negligence (not including industrial action by employees of the party, or any breakdown of plant or machinery under the control of that party or its representatives or any change of materials or supplier), and whose impact could not have been avoided by the use of reasonable business continuity/disaster recovery measures;
“Good(s)” means the goods (i.e. finished goods, components or raw materials) purchased by Buyer from the Supplier in accordance with these Terms which may include software (whether embedded into the items or supplied separately or over the internet, including software parts and new versions or updates of the software provided by the Supplier in the course of its warranty obligation or as part of software maintenance services) or other Intellectual Property Rights;
“Hungarian Data Protection Legislation” means any data protection legislation from time to time in force in Hungary including Act CXII of 2011 on the Right of Informational Self-Determination and on Freedom of Information or any successor legislation.
“Intellectual Property Rights” shall mean any patents, or patentable inventions, products or technologies, utility models, rights to inventions, processes and methods of performing processes, designs, copyright and related rights, software code whether embedded in the Goods or hosted by a party or third party, moral rights, trademarks and service marks, business names and domain names, rights in get-up, goodwill and the right to sue for passing off or unfair competition, rights in designs, database rights, rights to use and protect the confidentiality of confidential information (including know-how and trade secrets), semiconductor topography rights, and all other intellectual property rights, in each case whether registered or unregistered and including all applications and rights to apply for and be granted, renewals or extensions of, and rights to claim priority from, such rights and all similar or equivalent rights or forms of protection which subsist or will subsist now or in the future in any part of the world and the right to enforce such protections;
“Material Breach” shall mean a breach which is not minimal or trivial in its consequences to the Buyer;
“Order” means Buyer’s order for the Goods and/or Services, as set out in the written Buyer’s purchase order form duly signed by its authorized representatives and incorporating any Product Specifications, Service Descriptions or Service Levels (as defined in clause 4.1) mentioned therein;
“Product Specification” means the specification relating to Goods provided by Buyer in writing to Supplier or vice versa;
“Services” the services to be provided by Supplier to Buyer as set out in the Order which may include the use of software and continuing software support;
“Service Description” means the description of the Services provided by the Supplier to the Buyer;
“Supplier” means the party from whom the Buyer purchases the Goods and/or Services;
“Terms” the terms and conditions set out in this document as amended from time to time;
“Tools” includes tools, jigs, dies, casts, moulds, models, fixtures, gauges or equipment of whatsoever nature used to manufacture goods.
“UK Data Protection Legislation” means any data protection legislation from time to time in force in the UK including the Data Protection Acts of 1998 and 2018 and any successor legislation
1.2 In these Terms, the following rules apply:
(a) A person includes a natural person, corporate or unincorporated body (whether or not having separate legal personality);
(b) A reference to a party includes its personal representatives, successors or permitted assigns;
(c) A reference to a statute or statutory provision is a reference to such statute or provision as amended or re-enacted. A reference to a statute or statutory provision includes any subordinate legislation made under that statute or statutory provision, as amended or re-enacted;
(d)Any phrase introduced by the terms “including”, “include”, “in particular” or any similar expression shall be construed as illustrative and shall not limit the sense of the words preceding those terms;
(e) A reference to writing or written includes emails.
2. Contract Formation
2.1 In the absence of a written agreement to the contrary executed between Supplier and Buyer, these Terms shall apply to every purchase of Goods or Services by Buyer.
2.2 An Order constitutes an offer by Buyer to purchase the Goods or Services in accordance with these Terms. The Contract shall be formed at the time when Buyer’s Order is confirmed in writing by Supplier or when the Supplier commences the supply of the Goods or Services detailed in an Order. Each accepted Order will be deemed to create a separate binding Contract incorporating these Terms.
2.3 Buyer shall not be responsible for nor obliged to accept any goods supplied or services performed by Supplier that have not been subject to an Order placed by Buyer. The quantities ordered by Buyer in the Order shall not be exceeded by Supplier unless expressly agreed upon between Buyer and Supplier and Buyer shall not be obliged to return, store or exercise any care over any goods not subject to an Order.
2.4 Buyer may modify or cancel any Order or Contract in whole or in part at any time subject to the modification or cancellation occurring before the Supplier commences the production of the Goods or performance of the Services. In the event Buyer cancels an Order or Contract, Supplier shall immediately stop all work hereunder and provided the cancellation was not due to breach of the Contract by the Supplier, Buyer shall pay:
(i) the net price demonstrated to Buyer of the raw material purchased by Supplier based on the forecasts issued by Buyer, subject to (a) such raw material purchased not exceeding that required to fulfil the most recent two month forecast provided by Buyer; and (b) Supplier having made reasonable commercial efforts to sell or use the ordered raw materials in any products that Supplier manufactures for itself or third parties; and
(ii) other reasonable and actual costs resulting from the cancellation of the Order (subject to the provision of satisfactory documentation by Supplier) as agreed between the parties.
2.5 Supplier shall not be paid for any costs incurred or work done after receipt of the notice of cancellation or modification of an Order or Contract, nor for any costs incurred by Supplier’s suppliers or subcontractors.
2.6 The parties agree that any forecasts provided by Buyer to Supplier will not be binding. Fluctuations in demand will lead to proportional modifications of quantities of Goods that Buyer will order from Supplier. Such modifications shall not influence the price agreed and Supplier shall reserve and anticipate the production quantities on an appropriate basis.
2.7 Any terms and conditions proposed by Supplier or contained or referred to in any Order confirmation, invoice, Product Specification or other document sent by Supplier are expressly rejected by Buyer and waived by Supplier.
2.8 These Terms apply to the purchase of Goods or Services to the exclusion of any other terms that Supplier seeks to impose or incorporate, or which are implied by trade, custom, practice or course of dealing.
3. Product Specification, Warranty and Supplier’s liability for defects
3.1 The Supplier warrants that the Goods shall:
(a) correspond to their description and any applicable Product Specification;
(b) be of satisfactory quality and fit for any purpose held out by the Supplier or made known to the Supplier by the Buyer expressly or by implication, and in this respect the Buyer relies on the Supplier’s skill and judgment;
(c) be free from defects in design, material and workmanship and remain so for at least sixty (60) months from the date of invoice issued by the Buyer to its customer, unless agreed otherwise by Buyer and Supplier in writing;
(d) comply with all applicable statutory and regulatory requirements relating to health and safety, the environment, Conflict Minerals Requirements, chemical content, electro-magnetic interference, manufacture, labeling, packaging, storage, handling, export control and delivery of the Goods valid in the European Union, United Kingdom or other countries into which the Goods will be supplied. To this end, Supplier shall conduct the compliance tests necessary to ensure that the Goods are fully compliant and provide Buyer with all relevant documentation accordingly;
(e) be free from any charges, mortgages, liens or other such third party rights;
(f) where the Goods incorporate software, be free from viruses, Trojans, or other malicious code; include the highest security protocols as are standard within the industry; be provided with all such licences as are necessary for the Buyer and any end user to use the Goods in accordance with the Product Specification; and for the duration of the warranty period in clause 3.1(c) be subject to only such updates or modifications as are necessary to maintain or enhance the software functionality.
3.2 Supplier shall not without the Buyer’s express written consent change, substitute or modify the Goods nor make any changes to the Product Specification without prior written consent of the Buyer. In addition, Supplier shall not make any changes to the design, material, engineering, electrical or mechanical performance, form or fit, interchangeability, environmental capability or chemical characteristics, life, reliability, serviceability, documentation, manufacturing process, manufacturing site or supplier of the Goods without the express written consent of the Buyer. If such changes are required to conform with any applicable statutory, UK or EU requirements or the requirements of the applicable law where the Goods will be supplied, Supplier shall implement such changes in such a way that they do not materially affect the nature, performance, compatibility, scope of, or the charges for the Goods. Supplier shall inform Buyer immediately of each such change made to the Goods and Buyer shall have the right to terminate the Contract. If the Supplier requests a change to the Goods for any other reason than regulatory compliance, this shall only be implemented if agreed in writing by the Buyer. If not agreed, Buyer shall be able to cancel its Contract without this granting any indemnification or compensation rights whatsoever for Supplier.
3.3 The Supplier shall ensure that at all times it has and maintains all the licenses, permissions, authorisations, consents and permits that it needs to carry out its obligations under the Contract and shall, at its expense, maintain its facilities used for the manufacture of the Goods in compliance with all applicable state and regional rules and regulations, including but not limited to any applicable environmental, chemical control, health and safety laws.
3.4 The Buyer shall have the right to inspect and test the Goods at any time before Delivery.
3.5 If following such inspection or testing the Buyer considers that the Goods do not conform or are unlikely to comply with the Supplier’s warranties at clause 3.1, the Buyer shall inform the Supplier and the Supplier shall immediately take such remedial action as is necessary to ensure compliance while fulfilling the delivery terms agreed upon.
3.6 Notwithstanding any such inspection or testing, the Supplier shall remain fully responsible for the Goods and any such inspection or testing shall not reduce or otherwise affect the Supplier’s obligations under the Contract, and the Buyer shall have the right to conduct further inspections and tests after the Supplier has carried out its remedial actions.
3.7 Where Buyer gives notice in writing to Supplier during the warranty period set out in clause 3.1(c) above and within a reasonable time of discovery that some or all of the Goods do not comply with the warranties set out in clause 3.1, the Supplier shall immediately use its best endeavours to take all remedial action and necessary steps to ensure compliance and provide support as quickly as possible to Buyer. At Buyer’s request, Supplier shall travel at its cost to the site where the Goods are located, to repair or replace the defective/non-compliant Good and bear all expenses (including but not limited to labour costs) relating to the investigation, repair, removal of the defective/non-compliant Goods and reinstallation of the replacement Good or parts thereof and making good any other damage caused. Buyer (if asked to do so by Supplier) will return such Goods to Supplier’s place of business at Supplier’s cost.
3.8 The Buyer shall have the right to assign the benefit of the warranty set out in clause 3.1(c) to its customers.
3.9 This clause 3 shall survive termination of the Contract.
4. Services
4.1 The Supplier warrants that the Supplier shall:
(a) perform the Services with the care and skill expected of a competent professional within the industry and in accordance with all applicable statutory and regulatory requirements and the Services correspond to any applicable Service Description; and shall have and maintain all licences, consents, permissions, authorisations and permits that are necessary to perform the Services;
(b) ensure that, when providing the Services, it does so in accordance with any health, safety, environmental or security procedures, protocols or any other policies in force at any site at which the Services are performed; comply with any reasonable operational directions of the Buyer or the Buyer’s customer; and not interfere with Buyer’s activities or those of its customers;
(c) provide the Services on or before the dates specified in the Contract. If the Contract does not specify completion dates(s) for providing the Services, Supplier will provide the Services at such time as Buyer specifies (acting reasonably);
(d) where the Contract specifies, provide the Services in line with any service levels, uptime and repair or response deadlines, and key performance indicators the Buyer agrees with the Supplier (“Service Levels”). Where the Service Levels specify, the Buyer shall have the right to claim any liquidated damages or the right to terminate the Contract in accordance with the Service Levels;
(e) report any accidents or incidents it becomes aware of and which occur during the performance of the Services. In particular Supplier shall inform Buyer immediately after it becomes aware of any matter which may affect Supplier’s ability to provide the Services in line with Contract, including meeting any Service Levels, milestones or completion dates and give Buyer details of any proposed alternative arrangements (which will be subject to Buyer’s prior approval);
(f) ensure that none of the personnel used in providing the Services are wholly or substantially assigned to the performance of the Services to the extent that if the Buyer terminates any Order or Contract the personnel would be deemed to be subject to the Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations (“TUPE”) and shall indemnify and hold harmless the Buyer against any and all costs, claims, taxes, pension contributions or any other liabilities if it is deemed that TUPE or similar binding legal requirement shall apply.
5. Software
5.1 Where any software is provided either as part of the Goods or the Services, the Supplier shall grant the Buyer a paid-up, unlimited and worldwide right to use the software. The right of use of the software shall include: (i) to copy, install, transmit, store, load, test, execute the software; (ii) to integrate, embed and/or combine the software with other software or hardware; (iii) to translate, to modify and/or to create derivative works of the software; (iv) to demonstrate, to market, to distribute, to disseminate or to otherwise dispose of the software; (v) to resell the software, whereas the term “Reselling” means the distribution of the software by the Buyer to third parties, including a distribution of copies of the software, and including the right to rent or lend such software, irrespective of whether such distribution is effected in a tangible or intangible form; and (vi) to use the software within the scope of providing services for third parties, e.g. as Software as a Service (“SaaS”), Application Service Provider (“ASP”), hosting and cloud services for third parties etc.
5.2 Unless explicitly otherwise agreed in writing, the Supplier shall provide to the Buyer throughout the warranty period without entitlement to any separate remuneration the following services free of charge: (i) all generally available new versions and updates as well as (ii) error corrections or work arounds (fixes and patches) of the software and to inform the Buyer thereof accordingly without undue delay in writing or in text form, (iii) all required information with regard to error restriction, error correction and/or error environment; and (iv) technical support on the telephone or via email.
5.3 The Supplier undertakes that upon the Buyer’s request, it shall offer further support and maintenance services during and after the warranty period at economically reasonable conditions.
5.4 In case of a cloud service, Supplier must, at all times: (1) back up, archive and maintain duplicate or redundant systems that: (i) are located at a secure physical location; (ii) are updated and tested at least annually; and (iii) can fully recover the cloud services all on a daily basis; and (2) establish and follow procedures and frequency intervals for transmitting backup data and systems to Supplier’s backup location.
5.5 To the extent that the Source Code of the software is not provided to the Buyer in accordance with the contract, upon the request of the Buyer, the Supplier shall enter into an escrow agreement at a renowned depository to be chosen by the Buyer and deposit the Source Code for the benefit of the Buyer. For the purposes of this clause 5.5, “Source Code” means a program code in the form of a text of a computer program written in a programming language and readable by humans in computer science, which cannot be changed by the Buyer.
5.6 Supplier shall use reasonable endeavours to ensure that the software is available for use twenty four hours a day, seven days a week save for any maintenance work.
5.7 Supplier shall ensure that it (or, where appropriate, shall procure that the ultimate client) has appropriate back-up, security and virus-checking procedures in place.
5.8 The Supplier shall maintain a cyber security policy and comply with the Buyer’s prevailing cyber security requirements as communicated to the Supplier from time to time.
6. Price
6.1 The purchase price of the Goods and/or Services shall be the price and currency agreed in writing by the Buyer and Supplier.
6.2 Buyer is partly liable to comply with the recycling and electronic scrap rules and related laws and regulations. Supplier agrees to support Buyer in its waste management effort by compensating Buyer for the reasonable actual expenses incurred through the waste disposal of Supplier’s transportation and product packaging. This reimbursement will be calculated and invoiced on a quarterly basis with reimbursement invoices to be paid by Supplier to Buyer within sixty (60) days of the date of invoice or set off against any Supplier invoices in accordance with clause 9.2.
6.3 The purchase price of the Goods and/or Services is exclusive of amounts in respect of value added tax (“VAT”). No extra charges shall be effective unless agreed in writing and signed by the Buyer.
6.4 Where the price of Goods or Services is determined by reference to currency other than Euros and as a result of the devaluation of Euros the amount of Euros required by the Buyer to pay or to purchase foreign currency to pay for the Goods or Services is increased the Buyer shall be entitled to suspend or cancel the Contract. Where there is a fall in the price of raw materials used by the Supplier or supplied by the Buyer in the fulfilment of the Contract between the date of the Order and the date of the delivery of the Goods to the Buyer there shall be made a proportionate reduction in the price.
6.5 Agreed prices will remain stable unless agreed in writing that factors beyond the control of either party shall create a need to alter selling prices which will only be implemented once agreed in writing. Factors driving such change shall be considered but not limited to currency fluctuations, which shall be measured as the average over a six month period and moving beyond a +/-5% change against the agreed base currency rate; movement of price of materials over a six month period that shall be measured against the demonstrated price paid by Supplier at date of Order and measured against such indices as the Shanghai metals or other applicable and agreed indices, exchanges or other such agreed third party monitoring agencies.
6.6 As part of the need to constantly remain competitive Supplier shall accept that pricing will be benchmarked on a regular basis which, for the avoidance of doubt, will be no less frequent than every six months. Should such benchmarking provide alternative pricing for a comparable or improved Product Specification then Supplier shall review and adjust pricing to remain competitive which shall be agreed in writing between the parties. If Supplier fails to adjust pricing to a competitive level within a six week period of the completion of the benchmarking process, then Buyer will be entitled to switch sourcing such Goods elsewhere without any effect on the pricing of other Goods procured from the Supplier.
6.7 Supplier shall agree to provide cost breakdown information in order that cost reduction ideas can be generated from both parties. This shall include but not be limited to raw material pricing, drivers, LEDs, manufacturing costs and overheads. Such information shall be treated as confidential between the parties and used to achieve common cost reduction goals.
7. Delivery and shortfall
7.1 Unless otherwise agreed in writing, Delivery of the Goods shall be completed in accordance with the Incoterm as indicated on the Contract and on the Delivery date and at the location specified in the Contract. If no Incoterm is mentioned on the Contract, the Incoterm DDP – Buyer’s warehouse (Incoterms 2010) shall apply by default. Delivery of the Services shall be completed at the location specified in the Contract. If no Delivery date is provided on the Contract, Delivery of the Goods or Services shall be completed within 28 days of the date of the Contract unless a different lead time is agreed upon between the parties. If Supplier is no longer in a position to deliver the Goods or Services according to the agreed Delivery date, Supplier shall promptly and in any case within three working days notify Buyer of the existence or risk of such delay, stating the reasons for delay and providing a projected delivery date (the “Projected Date”). The Projected Date shall not be binding on the Buyer unless the same is accepted by the Buyer in writing. The Buyer shall have absolute discretion to accept or reject the Projected Date. Accordingly, time shall be of the essence and failure to deliver acceptable Goods or to provide satisfactory Services by the date stated in the Contract / Delivery Schedule shall constitute grounds for a claim by Buyer for any loss it may suffer arising in any way out of such failure and shall entitle it to cancel the Contract. Should Buyer require a shorter lead time or Delivery Schedule than those that have been agreed, Supplier shall use its best efforts to comply with such shorter lead time.
7.2 The Supplier shall ensure that each Delivery of the Goods are properly packed and secured in such a manner as to enable them to reach their destination in good condition in accordance with the applicable laws and regulations of the receiving country and is accompanied with a Delivery note which shows the date of the Order, the Order number (if any), the type and quantity of the Goods, special shipping and packaging instructions (if any), special storage instructions (if any), and the outstanding balance of the Goods remaining to be delivered if the Goods are being delivered by instalments. If requested by the Buyer a Certificate of Conformance and or Origin shall be furnished by the Supplier against each separate Contract. Where the Goods or the Services include any Intellectual Property Rights of the Supplier or any third parties, Supplier shall provide a letter of authority authorising the use of those Intellectual Property Rights. Supplier will give all such assistance as may be necessary to expedite and ensure that the Goods pass through customs or such other import or export authority.
7.3 All returnable packing materials will be returned to the Supplier if requested at its expense and at no cost for Buyer. All returnable packing materials shall be stamped with the Supplier’s name and address.
7.4 Where the Buyer makes a claim in writing with respect to Goods lost in transit or shortfall in Delivery, the Supplier shall replace those Goods or provide a full refund of the price if already paid, and/or where time is of the essence the Buyer shall be entitled to recover from Supplier any costs, expenses, or loss incurred by Buyer in obtaining substitute Goods.
7.5 Bills of Lading for Goods from overseas must be marked “Free Inspection and Sampling Allowed”. Without prejudice to the Supplier’s obligation to effect Delivery in accordance with clause 7 hereof, Buyer may inspect and sample all such Goods before dispatch or on arrival at their destination location as instructed by Buyer. No such inspection or sampling shall constitute acceptance by Buyer of the Delivery. Should such inspection and sampling in the Buyer’s opinion prove the Goods not to be in accordance with the Contract, the Buyer shall be entitled to reject partially or entirely the Goods delivered. In the event of a rejection of a proportion of the Goods, clause 7.7 hereof shall apply. Goods so rejected shall continue to be at the Supplier’s sole risk.
7.6 The Buyer shall be entitled to reject any Goods or any portion of Goods or the performance of the Services which in its opinion do not fully comply with the Buyer’s specifications. Such opinion shall be based on full inspection or quality control at the Buyer’s option. Detailed advice of all Goods or Services rejected will be sent to the Supplier who shall be entitled to examine them within three days from the date of dispatch of the rejection notifications. Thereafter the Buyer shall be entitled to return the rejected Goods to the Supplier at the Supplier’s risk and expense and shall not be obliged to make a contract with a carrier on any particular or reasonable terms. Clause 7.7 hereof shall apply in the event of a rejection of a proportion of the Goods.
7.7 In the event of a rejection of all or any portion of Goods or the performance of any of the Services pursuant to clause 7.5 or 7.6 hereof, the Buyer shall notify the Supplier whether it wishes the Supplier to replace the rejected Goods or re-perform the Services (and if so within what period but otherwise upon terms of the original Order unless amended). If the Buyer shall notify the Supplier that it does not wish the Supplier to replace the rejected Goods or re-perform the rejected Services the Buyer shall be entitled to cancel the Contract in respect of the said portion and obtain supplies elsewhere, perform the Services itself or have any third party provide equivalent Services, charging any difference in price (in addition to any other loss suffered arising out of the Supplier’s breach of Contract) to the Supplier.
7.8 If the Supplier fails to deliver the Goods or Services on time as stipulated in clause 7.1 or on the Order in addition to any other claim the Buyer may have, Supplier shall pay Buyer a contractual penalty in the amount of 5 % of the purchase price of the delayed Goods or Services per each week of delay up to a maximum value of 20% of the purchase price of the delayed Goods or Services. The parties confirm that this sum represents a genuine pre-estimate of Buyer’s loss.
8. Passing of Risk and Title
8.1 Unless otherwise agreed in writing, all risk and title in the Goods and in the performance of the Services shall pass to Buyer in accordance with the Incoterm referred to in the Order form. If nothing is mentioned on the Order, the Incoterm Delivered Duty Paid as applicable (Incoterms 2010) shall apply by default.
9. Payment
9.1 An invoice and dispatch notification stating thereon the Buyer’s Order number, route, trailer number (if any) and how Goods are addressed must accompany the Goods and a copy must be posted or emailed (at the Buyer’s request) separately by Supplier to the Buyer for each Delivery on the same day (time being of the essence) as the Goods are dispatched. Where Goods are collected by a carrier hired by the Buyer (which collection shall not prejudice the Supplier’s obligation to Delivery in accordance with clause 7) an additional copy of the dispatch notification must be handed to the carrier when the Goods are collected. Where cash discounts are available for prompt payments a corresponding statement should accompany the invoice. An invoice for the performance of the Services shall only be issued by the Supplier on completion of the performance of the Services by the Supplier and acceptance by the Buyer.
9.2 The Buyer shall pay correctly rendered invoices within 90 days of receipt of a valid invoice. Payment shall be made to the bank account nominated in writing by the Supplier. Buyer may at any time, without limiting any other rights or remedies it may have, set off any amount owing to it by Supplier against any amount payable by the Buyer to the Supplier. Supplier shall not be entitled to assert any credit, set-off or counterclaim against Buyer in order to justify withholding payment of any such amount in whole or in part.
9.3 If the Supplier delivers less than the quantity of the Goods ordered or does not fully perform the Services, and the Buyer accepts the Delivery, a pro-rata adjustment shall be made to the invoice.
10. Force Majeure
10.1 Neither party shall be in breach of the Contract nor liable for delay in performing, or failure to perform, any of its obligations under it if such delay or failure result from events, circumstances or causes beyond its reasonable control.
10.2 The Supplier shall use all reasonable endeavours to mitigate the effect of a Force Majeure Event on the performance of its obligations including maintaining and implementing a business continuity and disaster recovery plan or sourcing raw materials or any components of the Goods from an alternative supplier.
10.3 In the event of a Force Majeure Event occurring, the affected party shall give notice within seven days to the other party. In the case of a Force Majeure Event each party will bear its own costs arising from this Force Majeure Event.
10.4 The party claiming to be prevented or delayed in the performance of any of its obligations under this Contract by reason of a Force Majeure Event will use all reasonable endeavours to bring the Force Majeure Event to a close or to find a solution in the event of continuance of the Force Majeure Event.
10.5 If a Force Majeure Event prevents, hinders or delays the Supplier’s performance of its obligations for a continuous period of more than 30 Business Days, the Buyer may terminate the Contract immediately by giving written notice to the Supplier.
10.6 The Buyer shall not be liable for failure to take Delivery of the Goods if the Buyer is prevented from doing so by unforeseen governmental import restrictions or similar Force Majeure Event reasons.
11. Termination
11.1 In the event of any Material Breach by the Supplier, the Buyer may give seven (7) Business Days notice to the Supplier to remedy the Material Breach.
11.2 If the Supplier fails to remedy the Material Breach within the time limit stated in clause 11.1 or if the Material Breach is not capable of remedy or if the Buyer may terminate under clause 4.1, the Buyer has the right to terminate the Contract in part or whole with immediate effect by serving notice to the Supplier.
11.3 Unless otherwise agreed in writing, the Buyer shall be entitled, at the Buyer’s convenience, to terminate the Contract in part or whole by serving notice to the Supplier without need for legal proceedings or a court decision. The Supplier will cease performance of its obligations at such time and to the extent instructed by the notice.
11.4 The Buyer shall not be liable for any of the Supplier’s special, indirect or consequential loss, including but not limited to anticipated costs, losses or loss of profit or business arising out of or in relation to the termination of the Contract under this clause 11.
11.5 Any provision of this Contract that expressly or by implication is intended to come into or continue in force on or after termination shall remain in full force and effect. Termination of this Contract shall not affect any rights, remedies, obligations or liabilities of the parties that have accrued up to the date of termination, including the right to claim damages in respect of any breach of the Contract which existed at or before the date of termination.
11.6 In the event of a Contract being terminated Supplier shall assist Buyer to secure an alternative source of supply and such assistance shall include but not be limited to Supplier providing Buyer or nominated alternative supplier the right to manufacture, reconstruct, use, offer for sale, import, export or sell deliverables provided hereunder including the combination and/or use with any Buyer goods or services using the Intellectual Property Rights owned by or licensed to the Supplier including but not limited to technical data, drawings, designs, tools and stock completed or in the course of manufacture. Such right to manufacture or use any Intellectual Property Rights whether exercised directly or through a third party will take effect pursuant to an irrevocable, worldwide, free of charge licence which is hereby granted by Supplier as condition of termination. Agreement on the terms of any such licence will not be a pre-requisite to the granting of that licence or for Buyer or its alternate suppliers right to use such Intellectual Property Rights.
12. Indemnity
12.1 The Supplier shall keep the Buyer indemnified against all liabilities, costs, expenses, damages and losses (including but not limited to any direct, indirect or consequential losses, loss of profit, loss of reputation and all interest, fines, damages, penalties and legal costs (calculated on a full indemnity basis) and all other reasonable professional costs and expenses) suffered or incurred by the Buyer as a result of or in connection with:
(a) any claim made against the Buyer for actual or alleged infringement of a third party’s Intellectual Property Rights arising out of or in connection with the supply or use of the Goods or Services;
(b) any claim made against the Buyer by a third party for death, personal injury or damage to property arising out of or in connection with defects in Goods or performance of the Services, to the extent that the defects in the Goods or Services are attributable to the acts or omissions of the Supplier, its employees, agents or subcontractors; and
(c) any claim made against the Buyer by a third party arising out of or in connection with the supply of the Goods or Services, to the extent that such claim arises out of the breach, wilful, reckless or negligent performance or failure or delay in performance of the Contract by the Supplier, its employees, agents or subcontractors;
(d) any claim made against the Buyer in connection with clause 4.1((f);
(e) any claim made against the Buyer by a third party (including any regulatory authority) arising out of or in connection with any data processing undertaken by the Supplier in accordance with clause 18
(f) any claim, penalties, fines or other liabilities made or levied against the Buyer for any breach by the Supplier of clause 20
12.2 In addition to the indemnity given in clause 12.1 Supplier shall procure from the manufacturer of each and every constituent part of the Goods and for the benefit of the Buyer an indemnity in similar wording to that contained in 12.1(a) above, such wording to be approved by the Buyer.
12.3 This clause 12 shall survive termination of the Contract.
13. Insurance
13.1 The Supplier shall keep in force, with a reputable insurance company, professional indemnity insurance, product liability insurance, product recalls and public liability insurance to a commercially prudent level to cover such heads of liability as may arise under or in connection with the Contracts however in no circumstances will Buyer be obliged to apply directly to nor be limited to or required to accept the proceeds of any claim.
13.2 Unless otherwise agreed in writing, the Supplier delivers Delivered Duty Paid (Incoterms 2010). The risk of loss of or damage to the Goods passes when the Goods delivered at the Buyer’s warehouse. The Supplier must contract for and pay the costs and freight necessary to bring the Goods to the named place of destination. The Supplier also contracts for insurance cover against the Buyer’s risk of loss of or damage to the Goods during the carriage and shall obtain insurance only on minimum cover in accordance with the Incoterms 2010. Should the Buyer wish to have more insurance protection, it will expressly agree with the Supplier or it will make its own extra insurance arrangements.
14. Intellectual Property Rights and Design Ownership
14.1 The Supplier warrants and represents that it has full right and title to assign or sub-licence to the Buyer for the purpose of the Contract (including for the Buyer’s onward sale to any end user) all Intellectual Property Rights contained within or used to produce the Goods or the Services.
14.2 In the event of any suit or pending suit or other claim for infringement of Intellectual Property Rights with respect to the Goods or Services, the Supplier may, at its sole option and expense, either procure for Buyer the right to continue using said Goods or Services, or re-perform or modify same so that they become non-infringing, or replace it with non-infringing Goods or Services, or remove the Goods and refund the purchase price paid by Buyer and any additional costs incurred by such a situation including but not limited to those additional costs incurred by the Buyer in sourcing and purchasing any alternatives.
14.3 Any specifications, drawings, designs, trademarks or other technical information, data, Tools, dyes, patterns, masks, test equipment, software and any other item (the “Creative Elements”), that is supplied, or created by the Supplier as part of its standard product range shall remain the exclusive property of Supplier. However where Creative Elements are supplied, or created pursuant to the Contract for Goods or Services for the Buyer, the Creative Elements thus developed shall be the exclusive property of Buyer, and no right, title or license in any such item or design is hereby granted to Supplier (save a licence as necessary to perform any Contract for the Buyer) and Supplier is prohibited from copying or using the Creative Elements without Buyer’s prior written consent.
14.4 Supplier shall do all such things as are necessary to protect the Buyer’s Intellectual Property Rights, including those in the Buyer’s Tools and the Buyer’s Creative Elements. This shall include but not be limited to assigning or transferring to the Buyer the Intellectual Property Rights in any newly created or adapted Buyer Creative Elements and doing all such things including signing any documents which are necessary to achieve this. The Supplier hereby appoints Buyer as its attorney to do any such things and sign any documents as may be necessary to achieve this.
14.5 Supplier shall not admit, settle or in any other way compromise any claim that Buyer’s Intellectual Property Rights or the Buyer’s Creative Elements infringe the Intellectual Property Rights of any third party and Supplier shall give to the Buyer such assistance as is necessary to defend any such claim.
14.6 All Buyer’s Tools, property, information and Buyer’s Creative Elements which are or could become subject to Intellectual Property Rights shall remain strictly confidential and subject to the provisions of clause 17. In particular, Suppler shall not do anything or omit to do anything which would or could destroy, infringe, jeopardise or prevent the protection, application for, registration or enforcement of any Intellectual Property Right of the Buyer.
15. Tools
15.1 Samples, drawings, Tools, surplus or scrap materials or any other property of whatsoever nature of the Buyer supplied to the Supplier in connection with an Order shall at all times remain the property of the Buyer and must be returned to the Buyer on completion of the Order or upon Buyer’s request at any time. Buyer’s Tools must clearly be marked as the property of the Buyer and must be stored separately from any other Supplier property. The Tools shall not be used by Supplier for the manufacture of any items other than those referred to in the Order.
15.2 Supplier will be responsible at its cost for the daily maintenance of Buyer’s Tools. Supplier shall insure the Tools against loss or damage with a reputable insurance company while they are made at Supplier’s disposal. The return/removal of Buyer’s Tools from the Supplier’s premises at anytime shall not give rise to any indemnity claim, demands, costs, expenses, liabilities or compensation to Supplier.
15.3 The Supplier shall not sell or offer for sale, assign, charge, mortgage, pledge, underlet, lend or in any way part with the material or Tools or any interest therein and shall prevent the creation of any charge or lien thereon.
15.4 The Supplier shall not suffer the material or Tools or any part thereof to be seized or taken out of its possession or control under any legal process but if any Goods or part thereof are so seized will notify Buyer and indemnify it against all losses, costs, charges, damages and expenses incurred by reason or in respect thereof.
16. Insolvency and Change in Control
16.1 Either party shall have the right to terminate a Contract in the event that the other party is insolvent (or as applicable, bankrupt) according to the law, or has made any arrangements with its creditors or under the law with a view to avoiding an impending insolvency (or as applicable, bankruptcy), or has had any person appointed by its creditors or under law as a consequence of debts which have fallen, or which are about to fall, due and which the relevant party is unable to properly repay or there is in the reasonable opinion of the other party a material deterioration in the financial condition or creditworthiness of the relevant party.
16.2 The Buyer shall have the right to terminate any Contract where there has been a change in control of the Supplier.
17. Confidentiality
17.1 All non-public, confidential or proprietary information, including, but not limited to, technical or commercial know-how, specifications, inventions, samples, designs, plans, drawings, documents, data, processes, forecasts, initiatives, business operations, prices, financial performance, projects, potential or existing customers which are of a confidential nature and have been disclosed by one party (“Disclosing party”) to the other party (“Receiving party”), its employees, agents or subcontractors shall be kept in strict confidence, including any other confidential information concerning the Disclosing party’s business, its Goods and services, conveyed orally or in written, electronic or other form or media, and whether or not identified as “confidential”. The Receiving party shall only disclose such confidential information to those of its employees, agents and subcontractors who need to know it for the purpose of discharging the Receiving party’s obligations under a Contract, and shall ensure that such employees, agents and subcontractors comply with the obligations set out in this clause as though they were a party to the Contract however the Receiving Party will remain primarily liable. The Receiving Party may also disclose such of the Disclosing Party’s confidential information as is required to be disclosed by law, any governmental or regulatory authority or by a court of competent jurisdiction however the Receiving Party will give all such notice and assistance to the Disclosing Party to challenge the validity of any such request save where it is prevented by law.
17.2 This clause 17 shall survive termination of the Contract and shall remain in force for a period of five years after the parties have ceased to do business together.
18. Data Protection
18.1 Both parties will comply with all requirements of the Data Protection Legislation. This clause 18 is in addition to, and does not relieve, remove or replace, a party’s obligations under the Data Protection Legislation.
18.2 The Supplier acknowledges that for the purposes of the Data Protection Legislation, the Buyer will be a Data Controller of its own data however, particularly where the Supplier is providing Services, the Supplier may be the Data Processor of Personal Data of employees, representatives or customers (and Data Subjects of the Buyer’s customers) of the Buyer.
18.3 Without prejudice to the generality of clause 18.1 the Supplier will, where acting as a Data Processor of the other, ensure that it has all necessary appropriate consents and notices in place to enable lawful transfer of the Personal Data to the other for the duration and purposes of each Contract.
18.4 Without prejudice to the generality of 18.1 the Supplier shall, where acting as a Data Processor of the Buyer and in relation to any Personal Data processed in connection with the performance of its obligations under each Contract:
(a) Process that Personal Data only on the written instruction of the Buyer unless the Supplier is required by the Data Protection Legislation to otherwise Process that Personal Data.
(b) ensure that it has in place appropriate technical and organisational measures, reviewed and approved by the Buyer to protect against unauthorised or unlawful Processing of Personal Data and against accidental loss or destruction of, or damage to, Personal Data, appropriate to the harm that might result from the unauthorised or unlawful processing or accidental loss, destruction or damage and the nature of the data to be protected, having regard to the state of technological development and the cost of implementing any measures (those measures may include, where appropriate, pseudonymising and encrypting Personal Data, ensuring confidentiality, integrity, availability and resilience of its systems and services, ensuring that availability of and access to Personal Data can be restored in a timely manner after an incident, and regularly assessing and evaluating the effectiveness of the technical and organisational measures adopted by it);
(c) ensure that all personnel who have access to and/or Process Personal Data are obliged to keep the Personal Data confidential;
(d) not transfer or Process any Personal Data outside of the United Kingdom or the European Economic Area unless the following conditions are fulfilled:
(i) the Supplier has provided appropriate safeguards in relation to the transfer;
(ii) the Data Subject has enforceable rights and effective legal remedies;
(iii) the Supplier complies with its obligations under the Data Protection Legislation by providing an adequate level of protection to any Personal Data that is transferred; and
(iv) the Supplier complies with the reasonable instructions notified to it by the Data Controller with respect to the processing of the Personal Data;
(e) assist the Buyer, at the Buyer’s cost, in responding to any request from a Data Subject and in ensuring compliance with its obligations under the Data Protection Legislation with respect to security, breach notifications, impact assessments and consultations with supervisory authorities or regulators;
(f) at the written direction of the Buyer, delete or return Personal Data and copies thereof to the Data Controller on termination of each Contract unless required by Applicable Law to store the Personal Data; and
(g) maintain complete and accurate records and information to demonstrate its compliance with this clause 18.
18.5 Without limiting Supplier’s obligations under these Terms, on becoming aware of any Data Breach involving Buyer or the Buyer’s representative or customer’s Personal Data, Supplier shall follow the below process:
(a) Supplier shall notify the Buyer without undue delay but in any event within 24 hours of the Data Breach (in all cases before Supplier makes any general public disclosure (e.g., a press release));
(b) Supplier shall promptly investigate or perform required assistance in the investigation of the Data Breach and provide the Buyer with detailed information about the Data Breach, including a description of the nature of the Data Breach, the approximate number of Data Subjects affected, the Data Breach’s current and foreseeable impact, and the measures Supplier is taking to address the Data Breach and mitigate its effects; and
(c) Supplier shall promptly take all commercially reasonable steps to mitigate the effects of the Data Breach, or assist the Buyer in doing so.
18.6 Supplier will comply with clause 18.5 at Supplier’s cost unless the Data Breach arose from the Buyer’s negligent or wilful acts or Supplier’s compliance with the Buyer’s express written instructions.
19. Assignment and subcontracting
19.1 Supplier may not assign any of its rights or obligations hereunder without the previous written consent of Buyer, which will not be unreasonably withheld.
19.2 Buyer enters into each Contract for the benefit of it and its Affiliates and Supplier acknowledges that Buyer may at any time assign, transfer, charge, subcontract or deal in any other manner with all or any of its rights or obligations under a Contract or any part of a Contract to an Affiliate.
20. Ethical behaviour and Anti Bribery
20.1 Supplier shall ensure that the Goods and Services are ethically and legally sourced. Supplier acknowledges that it is aware of the prohibition of child work and warrants, represents and covenants to Buyer that its activities and supply chain are conducted in full compliance and respect of human rights and the UK Modern Slavery Act. Furthermore Supplier shall ensure that none of the Goods or Services or any components or materials thereto are manufactured, performed in or sourced from any person resident in or operating out of or otherwise associated with any country on any EU, UK, US or United Nations sanctioned or restricted list, and shall comply with the Conflict Minerals Requirements.
20.2 Supplier represents, warrants and covenants to Buyer, that in carrying out its responsibilities, neither the Supplier, nor any of its equity holders, beneficial owners, partners, officers, directors, employees or agents, shall, directly or indirectly, offer, pay, promise to pay, or authorize the payment of any money, or offer, give, promise to give, or authorize the giving of anything of value to (A) any official or employee of any government, or any department, agency, or instrumentality thereof, (B) any political party or official thereof, or to any candidate for political office, or (C) any official or employee of any public international organization, in each case for the purpose of influencing any act or decision of such official, employee, party or candidate or inducing such official, employee, party or candidate to do or omit to do any act in violation of the lawful duty of such official, employee, party or candidate, or securing any improper advantage for Buyer or otherwise promoting the business interests of Buyer in any respect. Supplier further warrants, represents and covenants that in placing any orders or contracts with its own suppliers it has not received, requested, been offered or expects to receive any financial inducement or other benefit from its supplier or any third party. Buyer may, in addition to its other remedies, immediately terminate this business relationship and any Contracts with Supplier in the event Buyer receives information which it determines, in its sole discretion, to be evidence of a breach by the Supplier of any representation, warranty, covenant or undertaking set forth in this clause. In the event of such termination, Buyer shall have no liability to the Supplier for any fees, reimbursements or other compensation whatsoever, and the Supplier shall defend and indemnify Buyer for any third-party loss, costs, claims, fines, penalties or damage resulting from the breach of this clause.
21. Miscellaneous
21.1 A waiver of any right or remedy shall only be effective if given in writing and no waiver by Buyer of any breach of the Contract by Supplier shall be considered as a waiver of any subsequent breach of the same or any other provision nor shall any delay in enforcing any of Buyer’s rights under any Contract constitute a waiver.
21.2 If any provision of these Terms is held by any competent authority to be invalid or unenforceable in whole or in part, the validity of the other provisions of these Terms and the remainder of the provision in question shall not be affected.
21.3 Except as set out in these Terms, no variation of the Contract, including the introduction of any additional terms and conditions, pre-contractual offers or representations, shall be effective unless it is agreed in writing and signed by the Buyer. If Buyer does not agree to the modifications to the Contract as suggested by Supplier, the terms of the Contract shall remain unchanged and continue to apply.
21.4 The Buyer and Supplier are independent contractors and nothing in these Terms will be construed to create a partnership or joint venture between them.
21.5 Supplier acknowledges that damages may be an insufficient remedy including in particular but not limited to any breach of clauses 14, 15, 17, 18 or 20 and that the Buyer will have the right to seek any other equitable remedy including but not limited to injunction or specific performance.
21.6 Any notice to be given in respect of any Contract shall be sent by first class post or by email to the address stipulated in the Order or Order confirmation.
22. Exclusion of Third Party Rights
Save as specified in clause 19.2 no person other than Buyer and Supplier shall have any right to enforce any obligation under a Contract.
23. Governing Law and Jurisdiction
The Contract and these Terms are governed by Hungarian laws without giving effect to any principles or conflict of laws excluding however the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods. Any dispute or claim arising out of or in connection with a Contract or its subject matter or formation (including non-contractual disputes or claims), shall be governed by, and construed in accordance with Hungarian laws, and the parties irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the courts of Hungary.
