https:\/\/www.lda.bayern.de.<\/a> Sollten Sie weitere Informationen ben\u00f6tigen, fordern Sie bitte ein Exemplar unserer Datenschutzrichtlinie an.<\/p>\n <\/span><\/p>\n1. Definitionen<\/span><\/b> <\/span><\/p>\n1.1 1.1 Die folgenden Definitionen gelten f\u00fcr diese Bedingungen und Konditionen:<\/span> <\/span><\/p>\n“Verbundenes Unternehmen<\/strong><\/span>” – bezeichnet eine oder mehrere juristische Personen
(i) die sich direkt oder indirekt im Besitz des Anbieters befinden oder von ihm kontrolliert werden;
(ii) die den Lieferanten direkt oder indirekt besitzen oder kontrollieren; oder
(iii) die direkt oder indirekt im gemeinsamen Eigentum einer juristischen Person mit dem Lieferanten stehen.
Im Sinne dieser Definition gilt eine juristische Person als Eigent\u00fcmer und\/oder Beherrscher einer anderen juristischen Person, wenn mehr als 50% (f\u00fcnfzig Prozent) der stimmberechtigten Aktien der letztgenannten juristischen Person, die \u00fcblicherweise in den Versammlungen der Aktion\u00e4re dieser juristischen Person stimmberechtigt sind (oder, falls es keine solchen Aktien gibt, mehr als 50% (f\u00fcnfzig Prozent) des Eigentums oder der Kontrolle an der letztgenannten juristischen Person), direkt oder indirekt von der besitzenden und\/oder kontrollierenden juristischen Person gehalten werden; <\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Gesch\u00e4ftstag<\/span><\/b>” – bezeichnet einen Tag, der kein Samstag, Sonntag oder Feiertag in dem Land ist, in dem die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>K\u00e4ufer<\/span><\/b>” – bezeichnet die Partei, an die die Waren oder Dienstleistungen vom Lieferanten geliefert werden;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Zivilgesetzbuch<\/span><\/b>” – Ungarisches Gesetz V von 2013 \u00fcber das Zivilgesetzbuch;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Vertrag<\/span><\/b>” – bezeichnet den Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Abnehmer \u00fcber den Kauf von Waren und\/oder Dienstleistungen nach Annahme der Bestellung des Abnehmers durch den Lieferanten und unter Einbeziehung dieser Bedingungen;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Datenschutz-Gesetzgebung<\/span><\/b>” – bezeichnet die ungarische Datenschutzgesetzgebung und die Allgemeine Datenschutzverordnung ((EU) 2016\/679) <\/span>die britische Datenschutzgesetzgebung und alle anderen direkt anwendbaren Verordnungen der Europ\u00e4ischen Union oder lokale Verordnungen zum Schutz der Privatsph\u00e4re, und<\/span><\/b>, <\/span>Data Controller, Data Processor, Data Subject, Pers\u00f6nliche Daten <\/span><\/b>und <\/span>Bearbeitung\/Verarbeitung<\/span><\/b> haben die Bedeutung, die ihnen durch die Datenschutzgesetzgebung gegeben wird;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Lieferung<\/span><\/b>” – hat die Bedeutung, die in Klausel <\/span>7<\/span>;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Ereignis h\u00f6herer Gewalt<\/span><\/b>“(i) St\u00fcrme, \u00dcberschwemmungen, D\u00fcrren, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen; (ii) Erdbeben oder andere Naturkatastrophen; (iii) St\u00fcrme, \u00dcberschwemmungen oder andere Naturkatastrophen; (iv) Erdbeben oder andere Naturkatastrophen:
(i) St\u00fcrme, \u00dcberschwemmungen, D\u00fcrreperioden, Erdbeben oder andere Naturkatastrophen;
(ii) Epidemien oder Pandemien;
(iii) Sabotage, terroristische Anschl\u00e4ge, B\u00fcrgerkrieg, Aufruhr, Rebellion oder Aufstand, Krieg, Kriegsdrohung oder Kriegsvorbereitung, bewaffneter Konflikt, Verh\u00e4ngung von Sanktionen, Embargo, Abbruch der diplomatischen Beziehungen, Eingriffe in die Produktions- oder Lieferkette durch zivile oder milit\u00e4rische Beh\u00f6rden (unabh\u00e4ngig davon, ob diese rechtm\u00e4\u00dfig oder de facto sind);
(iv) nukleare, chemische oder biologische Verseuchung;
(v) Geb\u00e4udeeinsturz, Feuer, Explosion;
(vi) Cyberangriffe;
(vii) Unterbrechung oder Ausfall von Versorgungseinrichtungen;
(viii) Streiks und rechtm\u00e4\u00dfige Aussperrungen;
(ix) die Unf\u00e4higkeit, Lieferungen, Arbeitskr\u00e4fte oder Transportmittel von einem Dritten zu erhalten oder zu beschaffen, wenn diese Unf\u00e4higkeit durch ein Ereignis verursacht wird, das sich der Kontrolle des Dritten entzieht und das, wenn es der Partei widerfahren w\u00e4re, einen Fall h\u00f6herer Gewalt darstellen w\u00fcrde; <\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Waren<\/span><\/b>” – bezeichnet die Waren (d.h. Fertigwaren oder Komponenten), die der K\u00e4ufer vom Lieferanten in \u00dcbereinstimmung mit diesen Bedingungen erworben hat und die Software enthalten k\u00f6nnen (unabh\u00e4ngig davon, ob diese in die Produkte eingebettet oder installiert ist oder ob auf sie zugegriffen wird oder ob sie \u00fcber ein Netzwerk geliefert wird, einzeln oder in Verbindung miteinander);<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Ungarische Datenschutzgesetzgebung<\/span><\/b>” – bezeichnet alle Datenschutzgesetze, die von Zeit zu Zeit in Ungarn in Kraft sind, einschlie\u00dflich des Gesetzes CXII von 2011 \u00fcber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit oder jedes Nachfolgegesetzes.<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Geistiges Eigentum<\/span><\/b>” – bezeichnet alle Patente oder patentf\u00e4higen Erfindungen, Produkte oder Technologien, Gebrauchsmuster, Rechte an Erfindungen, Verfahren und Methoden zur Durchf\u00fchrung von Verfahren, Designs, Urheberrechte und verwandte Rechte, Softwarecode, unabh\u00e4ngig davon, ob er in die Waren eingebettet ist oder von einer Partei oder einem Dritten gehostet wird, moralische Rechte, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken, Gesch\u00e4ftsnamen und Dom\u00e4nennamen, Rechte an der Aufmachung, am Gesch\u00e4ftswert und das Recht, wegen unerlaubter Weitergabe oder unlauterem Wettbewerb zu klagen, Rechte an Designs, Datenbankrechte, Rechte zur Nutzung und zum Schutz der Vertraulichkeit vertraulicher Informationen (einschlie\u00dflich Know-how und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse), Rechte an Halbleitertopographien und alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, jeweils unabh\u00e4ngig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, und einschlie\u00dflich aller Antr\u00e4ge und Rechte zur Beantragung und Erteilung, Erneuerung oder Erweiterung dieser Rechte und der Rechte zur Inanspruchnahme der Priorit\u00e4t dieser Rechte sowie aller \u00e4hnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen, die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen oder bestehen werden, sowie das Recht, diese Schutzrechte durchzusetzen;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Wesentlicher Versto\u00df<\/span><\/b>” – bezeichnet jeden Versto\u00df, der in seinen Folgen f\u00fcr den Lieferanten nicht minimal oder trivial ist, einschlie\u00dflich der Verpflichtung zur Zahlung;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Bestellung<\/span><\/b>” – bezeichnet die Bestellung des K\u00e4ufers f\u00fcr die Waren und\/oder Dienstleistungen, wie sie in der schriftlichen Bestellung des K\u00e4ufers, die von seinen bevollm\u00e4chtigten Vertretern ordnungsgem\u00e4\u00df unterzeichnet wurde, aufgef\u00fchrt ist;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Preis<\/span><\/b>” – die im Vertrag angegebenen Preise, die in \u00dcbereinstimmung mit Klausel <\/span>5.1<\/span>;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Produktspezifikation<\/span><\/b>” – bezeichnet die vom Lieferanten zur Verf\u00fcgung gestellte Spezifikation f\u00fcr die Waren;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Dienstleistungen<\/span><\/b>” – bezeichnet die vom Lieferanten f\u00fcr den K\u00e4ufer zu erbringenden Dienstleistungen, wie sie im Vertrag festgelegt sind. Dazu k\u00f6nnen Installationsdienstleistungen, ma\u00dfgeschneiderte Designdienstleistungen und die Bereitstellung von fortlaufendem Software-Support geh\u00f6ren;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Anbieter<\/span><\/b>” – bedeutet Feilo Sylvania International Group Kft.
(eingetragener Sitz: 22 N\u00e9pf\u00fcrd\u0151 utca, Duna Tower, H-1138 Budapest, Ungarn; Firmenregisternummer: 01-09-304993) <\/span> oder das verbundene Unternehmen, das die Waren tats\u00e4chlich liefert oder die Dienstleistungen erbringt;<\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Anbieter Software<\/span><\/b>Software” – bezeichnet jede Software, die im Rahmen dieses Vertrags zur Verf\u00fcgung gestellt wird und die vom oder speziell f\u00fcr den Lieferanten erstellt wurde und daher keine Software von Dritten ist.
Die Software des Lieferanten kann in die Waren eingebettet sein, auf den Ger\u00e4ten des K\u00e4ufers installiert sein oder beim Lieferanten (oder einem Subunternehmer des Lieferanten) gehostet werden und \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich sein, wobei eine Kombination dieser M\u00f6glichkeiten m\u00f6glich ist. <\/span> <\/span><\/p>\n“<\/span>Bedingungen<\/span><\/b>” – bezeichnet die in diesem Dokument dargelegten Bedingungen in ihrer jeweils g\u00fcltigen Fassung;<\/span> <\/span><\/p>\n“Gesetzgebung zum Datenschutz im Vereinigten K\u00f6nigreich”<\/span><\/b> bezeichnet alle Datenschutzgesetze, die von Zeit zu Zeit im Vereinigten K\u00f6nigreich in Kraft sind, einschlie\u00dflich der Data Protection Acts von 1998 und 2018 sowie aller Nachfolgegesetze.<\/span> <\/span><\/p>\n1.2 F\u00fcr diesen Vertrag gelten die folgenden Auslegungsregeln:<\/span> <\/span><\/p>\n(a) Eine Person umfasst eine nat\u00fcrliche Person, eine juristische Person oder eine nicht eingetragene K\u00f6rperschaft (mit oder ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit);<\/span> <\/span><\/p>\n(b) Eine Bezugnahme auf eine Partei schlie\u00dft ihre pers\u00f6nlichen Vertreter, Rechtsnachfolger oder zul\u00e4ssigen Abtretungen ein;<\/span> <\/span><\/p>\n(c) Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung ist ein Verweis auf ein solches Gesetz oder eine solche Bestimmung in der ge\u00e4nderten oder wieder in Kraft gesetzten Fassung.
Ein Verweis auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Bestimmung schlie\u00dft alle untergeordneten Rechtsvorschriften ein, die im Rahmen dieses Gesetzes oder dieser gesetzlichen Bestimmung in ihrer ge\u00e4nderten oder wieder in Kraft gesetzten Fassung erlassen wurden; <\/span> <\/span><\/p>\n(d) Jeder Satz, der mit den Worten “einschlie\u00dflich”, “einschlie\u00dfen”, “insbesondere” oder \u00e4hnlichen Ausdr\u00fccken eingeleitet wird, ist nur zur Veranschaulichung zu verstehen und schr\u00e4nkt den Sinn der diesen Worten vorausgehenden Worte nicht ein;<\/span> <\/span><\/p>\n(e) Ein Verweis auf schriftlich oder schriftlich schlie\u00dft Faxe und E-Mails ein.<\/span> <\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n2. Vertragsabschluss<\/span><\/b> <\/span><\/p>\n2.1 Sofern keine anderslautende schriftliche Vereinbarung zwischen Lieferant und K\u00e4ufer getroffen wurde, gelten diese Bedingungen f\u00fcr jeden Kauf von Waren oder Dienstleistungen durch den K\u00e4ufer. <\/span> <\/span><\/p>\n2.2 Eine Bestellung stellt ein Angebot des K\u00e4ufers dar, die Waren oder Dienstleistungen gem\u00e4\u00df diesen Bedingungen zu erwerben.
Ein Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem die Bestellung des K\u00e4ufers vom Lieferanten schriftlich best\u00e4tigt wird oder an dem der Lieferant mit der Lieferung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen beginnt, die in einer Bestellung aufgef\u00fchrt sind.
Jede angenommene Bestellung gilt als separater verbindlicher Vertrag, der diese Bedingungen enth\u00e4lt.
Der Lieferant ist nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen. <\/span> <\/span><\/p>\n2.3 Diese Bedingungen gelten f\u00fcr den Kauf von Waren oder Dienstleistungen unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, die der K\u00e4ufer auferlegen oder einbeziehen m\u00f6chte oder die durch Handel, Gewohnheit, Praxis oder Gesch\u00e4ftsverlauf impliziert sind. <\/span>Alle vom K\u00e4ufer vorgeschlagenen oder in einer Bestellung oder einer anderen Mitteilung des K\u00e4ufers enthaltenen oder erw\u00e4hnten Bedingungen werden vom Lieferanten ausdr\u00fccklich abgelehnt und der K\u00e4ufer verzichtet darauf.<\/span> <\/span><\/p>\n2.4 Alle vom Lieferanten erstellten Kataloge, Produktspezifikationen, Preislisten oder \u00e4hnliche Dokumente dienen ausschlie\u00dflich zu Informationszwecken und gelten nicht als ein Angebot.
Der Lieferant ist der Ansicht, dass diese Unterlagen zum Zeitpunkt der Drucklegung vollst\u00e4ndig und richtig sind.
Der Anbieter \u00fcbernimmt jedoch keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Vollst\u00e4ndigkeit und Fehlerfreiheit dieser Dokumente.
Obwohl alle Anstrengungen unternommen wurden, um die Genauigkeit bei der Zusammenstellung der technischen Details in dieser Publikation zu gew\u00e4hrleisten, \u00e4ndern sich die Spezifikationen und Leistungsdaten st\u00e4ndig.
Der Anbieter \u00fcbernimmt keine Verantwortung f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus Messfehlern, Beschreibungen, Anwendungsempfehlungen auf der Grundlage dieser Dokumente oder \u00c4hnlichem ergeben. <\/span> <\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n3. Produktspezifikation, Garantie und Haftung des Lieferanten f\u00fcr M\u00e4ngel<\/span><\/b> <\/span><\/p>\n3.1<\/span> Der Lieferant gew\u00e4hrleistet, dass die Waren frei von Belastungen, Hypotheken, Pfandrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind.<\/span> <\/span><\/p>\n3.2 Sofern nicht ausdr\u00fccklich in einem Vertrag angegeben, dienen alle Produktspezifikationen oder Katalogbeschreibungen nur zur Orientierung.
Der Lieferant ist berechtigt, \u00c4nderungen an der Produktspezifikation ohne vorherige schriftliche Benachrichtigung des K\u00e4ufers vorzunehmen, wenn diese \u00c4nderungen erforderlich sind, um geltende gesetzliche, ungarische oder EU- bzw. UK-Anforderungen zu erf\u00fcllen.
Ansonsten ist der Lieferant berechtigt, \u00c4nderungen am Design und an der Zusammensetzung der Waren vorzunehmen, sofern diese \u00c4nderungen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Leistung oder Kompatibilit\u00e4t der Waren haben. <\/span> <\/span><\/p>\n3.3 Der K\u00e4ufer ist f\u00fcr die Auswahl und die Eignung der Waren f\u00fcr einen bestimmten Zweck verantwortlich, und der Lieferant gibt diesbez\u00fcglich keine Garantie oder Zusicherung ab.<\/span> <\/span><\/p>\n3.4 Au\u00dfer in Bezug auf Software, wenn ein Mangel an den Waren innerhalb der Frist und unter den <\/span>Bedingungen<\/span> die in der geltenden Feilo Sylvania-Garantiepolitik definiert sind, wird der Lieferant nach eigenem Ermessen die mangelhafte Ware reparieren oder ersetzen oder dem K\u00e4ufer den Preis der mangelhaften Ware erstatten, und dies ist das einzige Rechtsmittel des K\u00e4ufers in dieser Hinsicht.
Abgesehen von der in der Feilo Sylvania-Garantieerkl\u00e4rung definierten Garantie wird keine gesetzliche oder stillschweigende Garantie gew\u00e4hrt.
Das Datum des Beginns der Gew\u00e4hrleistung ist das Datum der Lieferung gem\u00e4\u00df der Rechnung des Lieferanten an den ersten K\u00e4ufer. <\/span> <\/span><\/p>\n3.5 Der Lieferant haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den an den Waren, wenn diese auf Folgendes zur\u00fcckzuf\u00fchren sind
(i) Zeichnungen, Entw\u00fcrfe oder Spezifikationen, die vom K\u00e4ufer angefordert oder geliefert wurden;
(ii) die Lagerung, Handhabung, Installation oder Verwendung der Waren in anderer Weise als gem\u00e4\u00df den Anweisungen des Lieferanten;
(iii) die Installation, Inbetriebnahme, \u00c4nderung oder versuchte Reparatur der Waren durch den K\u00e4ufer oder einen Dritten, der im Namen des K\u00e4ufers handelt;
(iv) normale Abnutzung (einschlie\u00dflich Verbrauchsmaterialien oder anderer Komponenten mit Verschlei\u00dfcharakter) oder kosmetische Sch\u00e4den; oder
(v) Waren, die “\u00fcberholt” oder “wie besehen” verkauft werden, oder in allen F\u00e4llen, in denen die Garantie in den geltenden Feilo Sylvania-Garantiebedingungen anderweitig ausgeschlossen ist. <\/span> <\/span><\/p>\n3.6 Wenn eine Inspektion erforderlich ist, muss der K\u00e4ufer die mangelhaften Waren an den Lieferanten zur\u00fccksenden.
Ist dies nicht m\u00f6glich oder verlangt der K\u00e4ufer eine Vor-Ort-Inspektion, so gilt diese Inspektion als Dienstleistung und die entsprechenden Bestimmungen der Klausel <\/span>4<\/span> gelten.
Wenn sich herausstellt, dass Waren oder Dienstleistungen nicht mangelhaft sind, hat der Lieferant das Recht, eine angemessene Geb\u00fchr f\u00fcr die durchgef\u00fchrten Arbeiten oder Besuche vor Ort zu berechnen. <\/span> <\/span><\/p>\n3.7 Der Lieferant wird sich in angemessener Weise darum bem\u00fchen, die \u00dcbertragung der Herstellergarantie auf den K\u00e4ufer zu erwirken, und wenn der Hersteller der \u00dcbertragung der Garantie zustimmt, ist der Lieferant nicht haftbar.<\/span> <\/span><\/p>\n3.8 Sofern nicht anders vereinbart, ist der K\u00e4ufer nur berechtigt, die Waren in dem im Vertrag angegebenen Gebiet oder (wenn kein Gebiet angegeben ist) in dem Land, in dem die Lieferung erfolgt, weiterzuverkaufen, und der K\u00e4ufer wird seinen eigenen Kunden eine entsprechende Verpflichtung auferlegen.
Der K\u00e4ufer stellt den Lieferanten in vollem Umfang von allen Anspr\u00fcchen im Zusammenhang mit Import-\/Exportkontrollen, Steuern, Abgaben, Z\u00f6llen, Geb\u00fchren, Anspr\u00fcchen Dritter auf geistige Eigentumsrechte, Anspr\u00fcchen Dritter auf Vertriebsrechte oder sonstigen Anspr\u00fcchen frei, die der Lieferant im Zusammenhang mit einem Versto\u00df gegen diese Klausel erh\u00e4lt. <\/span>3.8<\/span>.<\/span> <\/span><\/p>\n3.9 Der K\u00e4ufer wird die Waren nicht umbenennen, neu verpacken oder in irgendeiner anderen Weise ver\u00e4ndern oder Namen, Logos, Warnhinweise, Konformit\u00e4tshinweise, Symbole oder Anweisungen von den Waren entfernen.<\/span> <\/span><\/p>\n3.10 Informiert der Lieferant den K\u00e4ufer dar\u00fcber, dass Waren einem R\u00fcckruf oder einer R\u00fccknahme unterliegen, ist der K\u00e4ufer verpflichtet, in vollem Umfang zu kooperieren und dem Lieferanten jede erforderliche Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren.
Der K\u00e4ufer hat genaue B\u00fccher und Aufzeichnungen zu f\u00fchren, um die R\u00fcckverfolgbarkeit der Waren im Falle eines Produktr\u00fcckrufs zu gew\u00e4hrleisten. <\/span> <\/span><\/p>\n3.11 Sofern nicht in diesen Bedingungen oder einem Vertrag vorgesehen, sind alle Garantien und Bedingungen, die durch das Gesetz impliziert sind, in vollem Umfang ausgeschlossen.<\/span> <\/span><\/p>\n3.12 Diese Klausel 3 gilt auch nach Beendigung des Vertrags.<\/span> <\/span><\/p>\n3.13 Im Falle von Widerspr\u00fcchen zwischen den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbedingungen und der Feilo Sylvania Garantiepolitik ist in der Frage der Garantien die Feilo Sylvania Garantiepolitik anwendbar. <\/span> <\/span><\/p>\n <\/span><\/p>\n4. Dienstleistungen<\/span><\/b>